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Finanzausschuss lehnt alle Anträge zur Verbesserung im Kinder- wie im Sozialbereich ab - DIE LINKE kündigt Initiativen zur Ratssitzung an
Angenommen wurden nur die von der CDU gestellten Anträge. So soll der ohnehin schon aufgeblähte Etat der Stadtmarketing GmbH weiter erhöht werden, nicht näher bezeichnete Dorfmittelpunkte sollen für 1... Weiterlesen
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BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung
Das umstrittene BKA-Gesetz ist heute im Bundesrat gescheitert – vorerst. Denn so sehr ich mich über das ablehnende Verhalten auch der SPD-regierten Bundesländer freue, an dem Vorhaben das BKA umzustru... Weiterlesen
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Ergebnis eines entfesselten Kapitalismus
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»Es gibt einen Trend von der SPD zur Linkspartei«
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Bundesregierung übt sich in Vogel-Strauß-Politik
Die aktuelle Arbeitslosenquote ist kein Grund zur Zufriedenheit. 2,988 Millionen Arbeitslose sind nach wie vor ein gesellschaftlicher Skandal. Erneut ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 11,8 Prozent... Weiterlesen
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Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen in guter Qualität gesichert sein
Der Kampf gegen Aids ist 2008 so aktuell wie in den Jahren zuvor. Aids ist eine weltweite Katastrophe. Besonders betroffen sind die armen Länder des Südens, vor allem die afrikanischen. Aber auch in d... Weiterlesen
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»Ein Politikum allererster Größenordnung«
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Clever eingefädelt
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Europäische Integration ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit
Die heutige Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes wurde von vielen Europapolitikern mit Interesse erwartet - vor allem deshalb, weil Tschechien im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übern... Weiterlesen
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Videoüberwachung unverhältnismäßig - Scheibchenweise zum Überwachungsstaat
Obwohl der Griff zur Videokamera in dem geplanten begrenzten Rahmen auf den ersten Blick nachvollziehbar scheine, berge er ein hohes Gefahrenpotential für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen: „... Weiterlesen
