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Fortsetzung einer Politik der falschen Versprechungen
Olaf Scholz hat nicht umsonst den Ruf, das Gesicht der Agenda 2010 zu sein. Mitarbeiterbeteiligungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich am Produktivvermöge... Weiterlesen
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Bessere Arbeitsmarktpolitik statt Repressionen und Schikane gegen Erwerbslose
Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Repression und Schikane gegen Erwerbslose und muss daher überwunden werden. Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Problem, sondern ein gesellsch... Weiterlesen
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Angebot des Ältestenrates zum Fortgang der Programmdebatte
Auf der Sitzung des Ältestenrates am 5. Februar 2008 bestätigt. Die Partei Die LINKE befindet sich noch immer im Prozess der Konsolidierung, der längst nicht abgeschlossen ist. Er muss zügig voran geb... Weiterlesen
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Zu den Vorkommnissen während der diesjährigen Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
Erklärung des Ältestenrates Die Mitglieder des Ältestenrats der Partei DIE LINKE haben sich auf ihrer Beratung am 5. Februar 2008 auch mit den bedauerlichen Vorkommnissen während der diesjährigen Ehru... Weiterlesen
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Mit Kindergrundsicherung und Mindestlohn gegen Kinderarmut
In den Genuss steuerlicher Absetzung kommt nur, wer genug Einkommen hat und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlt. Damit werden Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt. Desha... Weiterlesen
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Hartz IV als Liebestöter
Für Arztbesuche und Medikamente stehen Hartz-IV-Beziehenden monatlich nur 13,17 Euro zur Verfügung. Ergebnisse einer jüngsten Untersuchung zeigen deutlich: Der Hartz-IV-Regelsatz reicht nicht aus, um ... Weiterlesen
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Bundesweite Beratung zur Bildungspolitik: Ziel bleibt eine Schule für alle Kinder
Ziel der LINKEN bleibt die Gemeinschaftsschule. "Die aktuellen Entwicklungen in mehreren Bundesländern hin zu einem Zwei-Säulen-Schulsystem haben mit diesem Ansatz wenig zu tun, denn hier werden Kinde... Weiterlesen
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Deutliche Lohnerhöhungen dringend notwendig
Die Stahlarbeiter leisten einen Knochenjob am Hochofen und gehen zum Teil mit einem Nettoeinkommen von weniger als 2000 Euro nach Hause. Und das in einer Branche, in der die Stahlunternehmer vom Expor... Weiterlesen
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Afghanistan braucht humanitäre Hilfe und keine Soldaten
Die Entsendung deutscher Truppen in den Süden Afghanistans wäre ein verheerender Schritt. Der Krieg ist nicht zu gewinnen. Vielmehr hat er dazu geführt, dass sich die humanitäre Situation in dem Land ... Weiterlesen
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Armutszeugnis für Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
Obwohl die Zahl der Arbeitslosen dank witterungsbedingter Hilfestellung im Januar nur um 253000 angestiegen ist, besteht kein Anlass zum Jubeln. 3,65 Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für d... Weiterlesen
