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Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig
Die Bekämpfung des Terrorismus ist Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden und damit der Polizei. Sollte die Polizei nach Auffassung der Innenminister mit dieser Aufgabe überfordert sein, gleicht d... Weiterlesen
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Erwartungen nicht erfüllt
Die Aussagen von Frau Merkel drücken nach wie vor den Willen der Union aus, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Die Bundeskanzlerin kann sich offenbar nach 2009 Änderungen vorstellen – mit einem an... Weiterlesen
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DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten der Deutschen Bahn
DIE LINKE unterstützt die Bahn-Beschäftigten in ihrer Forderung nach einer Anhebung der Löhne und Gehälter. Angesichts der Gewinnerwartungen des DB-Konzerns für 2007 von rund 1,4 Milliarden Euro und v... Weiterlesen
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Energiegipfel darf kein Atomgipfel werden
Trotz der jüngsten Havarien in den Atomkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel will die Union den morgigen Energiegipfel nutzen, um ihr altes Atomsüppchen neu zu kochen. Erst unlängst hat die Union bew... Weiterlesen
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Staatlich sanktioniertes Hacking
Erneut bemüht Innenminister Schäuble die Terrorgefahr, um geheimdienstliches Hacking salonfähig zu machen. Seit längerem missbraucht der Bundesinnenminister den Kampf gegen den Terror für eine allumfa... Weiterlesen
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Energiegipfel muss sich den realen Problemen stellen
Zugeständnisse an die Energiekonzerne und verschärfter Wettbewerb unter ihnen nützen dem Klima, der Natur und den Stromkunden herzlich wenig. Im Gegenteil – die Belastungen und Preise steigen. Wirklic... Weiterlesen
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Konzernwillkür stoppen
Das ursprüngliche Ziel des Gipfels, ein nationales Energieprogramm aufzustellen, ist in weite Ferne gerückt. Ernstzunehmende Ergebnisse werden selbst von den Beteiligten des Gipfeltreffens nicht mehr ... Weiterlesen
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Positive Bilanz lediglich für Schnüffelbehörden
Wolfgang Schäuble redet sich die Ergebnisse der Ratspräsidentschaft schön. Anders als der Innenminister kann ich den großen Durchbruch nicht erkennen. Richtig ist zwar, dass die Bundesregierung zahlre... Weiterlesen
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Union will Arbeitnehmer für dumm verkaufen
Ziel des Konzeptes ist weniger die Arbeitnehmerbeteiligung sondern vielmehr die steuerlich geförderte Erhöhung der Kapitalausstattung der Betriebe. Dabei werden bewusst die Interessenvertreter der Arb... Weiterlesen
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Datenschutz bald nur noch Worthülse
Die Kritik des europäischen Datenschutzbeauftragten ist berechtigt. Mit der nun vereinbarten Weitergabe der Daten von USA-Besuchern über europäische Fluggesellschaften an US-Terrorfahnder wird das Rec... Weiterlesen
