Die Behörde hatte sich mit Hinweis auf die Geheimhaltung geweigert, Bodo Ramelow weitere Akteneinsicht zu gewähren. Dies wies das Oberwaltungsgericht als unbegründet zurück. Das Gericht bemängelt zum ...
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Wir haben uns zu Beginn der Sitzung mit den aktuellen Vorschlägen von Verteidigungsminister Jung und Bundesinnenminister Schäuble beschäftigt. Der "Kampf gegen Terror" führt zu immer abstruseren Ideen...
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"Wir verstehen uns als Beobachter, die den Sozialforumsprozess begleiten und aus den Ergebnissen heraus Schlussfolgerungen für unsere zukünftige politische Arbeit ableiten", so Inga Nitz, Mitglied der...
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Nur wenige Orte in Berlin können so wie das Karl-Liebknecht-Haus und der Rosa-Luxemburg-Platz als Zeugen der widersprüchlichen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelten. Das Karl-Liebknecht-Haus, 1913 im...
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DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlich...
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Rund neun Monate vor den Kommunalwahlen haben Linkspartei und WASG in Schleswig-Holstein ihren Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE abgeschlossen. Für den ehemaligen Sprecher der WASG, Gösta Beutin, e...
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Meine Damen und Herren, vielleicht beginne ich mit einer Bemerkung zur Idee von Kurt Beck, ein NPD-Verbot einzuleiten. Es hat am Rande auch unsere Parteivorstandssitzung beschäftigt, denn immerhin ist...
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Meine Damen und Herren, von mir ein paar wenige Bemerkungen zu dem Tagesordnungspunkt, der zumindest zeitlich den größten Umfang eingenommen hat. Das war die Debatte um Grundsätze und Ziele der Partei...
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"Mit Ihrem großen bürgerschaftlichen Engagement und breiten Bündnis gegen die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes Bombodrom kämpfen Sie persönlich und Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreit...
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Grundsätze und Ziele der Partei DIE LINKE in den Wahlkämpfen 2008 und 2009 werden auf der Parteivorstandssitzung am 25. August beraten. Darüber informierte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch au...
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