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Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!
„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen", sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise... Weiterlesen
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800.000,- Euro für die Überwachung der Bürger
Moderne Überwachungsanlagen können biometrische Daten analysieren und durch Vernetzung Bewegungsprofile erstellen. Jede*r Bürger*in, der Bus und Bahn nutzt, unterliegt der Erfassung. Dabei ist Videoüb... Weiterlesen
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Digitale Teilhabe für alle, statt digitaler Spaltung
2020 ist das Jahr der Pandemie, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mehr denn je wird Digitalisierungspolitik gesellschaftlich verhandelt. Wir fordern einen Green New Deal, der Von der Leyens dig... Weiterlesen
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Prognostizierte Bankenkrise für Sparkassen und Volksbanken entbehrt jedweder Grundlage
Die beiden LINKEN recherchierten in mehreren Bundesländern, bei Volksbanken und bei den Dachverbänden der Sparkassen, um vor allem bei den mit den Kommunen eng verbandelten Sparkassen zu überprüfen, w... Weiterlesen
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Wir überwinden die Pandemie, wir werden nicht für die Krise bezahlen!
In der Coronoavirus-Krise rückten die Frauen an vorderste Front im Kampf gegen die Pandemie. Sie haben das Funktionieren unserer Gesellschaft aufrechterhalten und riskierten dabei ihr Leben: Haushalts... Weiterlesen
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Ja zur CityBahn!
Die Fraktion stimmte schon im ersten Wahlgang für die Fragestellung der Magistratsvorlage, in der die reale Verkehrsbelastung der Stadt mitbedacht wird. „Nur eine nutzerfreundliche CityBahn mit einer ... Weiterlesen
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem,... Weiterlesen
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Links wirkt: Oberhausen bekommt mehr und moderne Fahrradständer
Alte felgenschädigende Abstellanlagen sollen ausgetauscht werden. In Zukunft sollen die Abstellanlagen so gefertigt sein, dass auch E-Bikes und Pedelecs dort sicher abgestellt werden können. Auch die ... Weiterlesen
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Überlegungen zur Corona-Warn-App
Seit dem 16. Juni kann sich nun jeder die lange erwartete Corona-Warn-App herunterladen. Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auf Druck von Experten und Netzwerkak... Weiterlesen
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Linke lehnt Erhöhung des Essensgeldes für Krippe und Kita klar ab
Leistungsberechtigte hätten zwar aufgrund der veränderten Bestimmungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) einen Anspruch auf Kostenübernahme, aber für alle anderen Eltern mit geringem Einkommen s... Weiterlesen
