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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber
Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Wider... Weiterlesen
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Die SPD steht zwischen Pest und Cholera
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Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt Modellversuch gegen Luftverschmutzung in Essen
"Wir freuen uns, dass die Bundesregierung Ideen aufgreift, die wir schon lange vertreten," so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. "Die Probleme der Luftverschmutzung lasse... Weiterlesen
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Lustlos in die Nachspielzeit
Der Koalitionsvertrag enttäuscht. Es gibt zwar einige Ausbesserungen des bisherigen Pfades, aber nichts, was dem gesellschaftlichen Bedarf angemessen wäre. Auf 177 Seiten finden sich 105 Prüfaufträge ... Weiterlesen
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Personalquerelen in der SPD und keine Erneuerung weit und breit
Alles reden in der SPD von Erneuerung, ich kann aber keine Erneuerung erkennen, gerade bei der Besetzung der Ministerien, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, im Rahmen der ... Weiterlesen
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Existenzminimum darf nicht weiter gekürzt werden
„Dies zeigt, dass das Vorurteil, die allermeisten Menschen im Hartz-IV Bezug seien Arbeitsverweigerer, völlig aus der Luft gegriffen ist. Denn nur ein Bruchteil von 3,6% der Sanktionen wurde im Zusamm... Weiterlesen
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Mehr Transparenz bei Ruhrbahn-Entscheidungen
Denn die Ruhrbahn braucht neue Fahrzeuge, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Allerdings sollte vor der Bestellung der 51 Stadtbahnwagen noch einmal geprüft und transparent dargestellt werden, ... Weiterlesen
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Groko Episode III: Kleinklein ohne visionäre Substanz
Das morgen zu erwartende Laienschauspiel bei der Präsentation des Koalitionsvertrags kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass niemand Lust auf eine Neuauflage Groko hat, noch nicht einmal die Beteiligt... Weiterlesen
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Es werden wieder Mauern gebaut – diesmal gegen die da draußen
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„Schwangere Frauen in Konfliktsituationen haben das Recht auf Information!“ – LINKE wollen Informationslage verbessern
„Für uns steht fest, dass die derzeitige rechtliche Lage in Deutschland untragbar ist“, betont Uwe F. Löhr, Vorsitzender der Linksfraktion in der Städteregion. Seine Parteikollegin Ellen Begolli, Gesc... Weiterlesen
