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Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwesen – Chance für eine linke Regierungsbeteiligung im Saarland nutzen
Ein gut funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft und das Gemeinwesen von essenzieller Bedeutung. Die Privatisierungsexperimente der konservativen Kräfte sowie... Weiterlesen
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Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein
Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die auf... Weiterlesen
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Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zum Gespräch mit Jean-Claude Juncker
Beide Gesprächspartner waren sich über die Bedeutung der Europäischen Union einig, auch dahingehend, dass die EU in einer Krise steckt. Allerdings sieht Jean-Claude Juncker den Bestand der EU nicht ge... Weiterlesen
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DIE LINKE. Essen beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus
„Die jetzt schon großen Anstrengungen der Allbau werden dadurch erschwert, dass er als Melkkuh für den städtischen Haushaltes benutzt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „78 Mio. Eur... Weiterlesen
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Zukunftsperspektive der EU – 60 Jahre "Römische Verträge"
Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Rom zum 60. Jubiläum der "Römischen Verträge" von 1957 soll eine Erklärung über die weitere Zukunft der Union nach dem Austritt Gr... Weiterlesen
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Prekäre Arbeit – prekäres Leben
Frauen werden beim Gehalt häufig niedriger eingestuft als Männer. Frauen arbeiten überdurchschnittlich in Teilzeit. Dies führt in der Konsequenz zu Einbußen im Erwerbsleben und im Rentenalter. Armut s... Weiterlesen
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Ein Schrittchen in die richtige Richtung
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Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit
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Clara-Zetkin-Preis für die Aktivistinnen von Ciocia Basia
Ich freue mich, dass wir heute den 7. Clara-Zetkin-Preis an die Aktivistinnen von Ciocia Basia überreichen. Mit ihrer Arbeit geben sie vielen Frauen Hoffnung und helfen konkret, wenn es darum geht, ei... Weiterlesen
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Kameras verhindern keinen Terror
Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendiebstähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grundrechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kamer... Weiterlesen
