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Schwarz-grüne Kooperationsvereinbarung vorgestellt: CDU und Grüne teilen sich das Fell des Bären und setzen auf soziale Kürzungen
Als Antwort auf das Defizit im Kölner Haushalt setzen CDU und Grüne auf „Einsparungen, Leistungsreduzierungen und mitunter auch [den] Verzicht auf Maßnahmen“. Sie kündigen in ihrer Kooperationsvereinb... Weiterlesen
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Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache sein
Allein 100.000 Sozialwohnungen gingen jährlich verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Weitere 100.000 Wohnungen werden jährlich benötigt um Flüchtlinge unterzubringen.... Weiterlesen
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Asylrechtsverschärfung leistet Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub
Die Eilverfahren in gesonderten Zentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Familien werden auf Jahre get... Weiterlesen
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Europäische Solidaritätskonferenz in Diyarbakir
Auf der Konferenz kamen die Betroffenen selbst zu Wort. Einwohner, die erst kürzlich ein Stadtgebiet, das unter Ausgangssperre stand, verlassen konnten, berichteten vom brutalen Vorgehen der Polizei u... Weiterlesen
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Freihändler Gabriel – solange es nützt
In der Stahlindustrie in Deutschland sind 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Ursache: Die chinesischen Stahlproduzenten überschwemmen den Weltmarkt. Der Vorwurf: Aufgrund von niedrigen ökologischen S... Weiterlesen
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. D... Weiterlesen
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Letzte verlässliche Adresse
Die letzten Umfragen für Baden-Württemberg klangen mit 5,5 Prozent nicht so schlecht für die LINKE, in Rheinland-Pfalz waren es aber 1,5 Prozent weniger, mit vier Prozent kommt die LINKE nicht rein in... Weiterlesen
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LINKE Wiesbaden für Rekommunalisierung der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK)
„Die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, dass die (Teil-)Privatisierung der HSK ein gravierender Fehler war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende... Weiterlesen
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Dürfen Linke Angela Merkel kritisieren?
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In Vorbereitung der Friedenskonferenz der Partei am 19. März 2016
Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE beriet am 18. Februar 2016 über grundsätzliche Fragen von Frieden und Sicherheit und dabei insbesondere über seinen Beitrag zur Friedenskonferenz der Partei am 19.... Weiterlesen
