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Ein paar Dinge müssen wir noch schaffen
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Antrag zu nächsten Ratssitzung – Verschärfung des Asylrechts stellt Kommunen vor weitere Probleme
Dieses Konzept sollte eine Bedarfsplanung für die dezentrale Unterbringung im städtischen Wohnungsbestand der Bauhilfe GmbH, eine Planung für die Bereitstellung von Notunterkünften, eine Bedarfsplanun... Weiterlesen
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Köln-Pass Fahrkarten demnächst in Bussen und Bahnen kaufen
In der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN wurden nun Softwareprobleme beim Lieferanten der neuen Automaten für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Nun scheinen diese überwunden. Die neuen Automat... Weiterlesen
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Wir brauchen Lösungen und keine Zuspitzung der Diskussionen
Guten Tag, ich will mit dem Thema Flüchtlingspolitik beginnen. Ich habe das jetzt in der Zeit, in der ich Bundesgeschäftsführer bin nicht so oft gemacht: Aber manchmal muss man dann auch eine CDU-Kanz... Weiterlesen
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Milliarden-Geschenke an Familiendynastien bei der geplanten Erbschaftsteuerreform
Am Freitag, den 25. September 2015, fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung eines "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfas... Weiterlesen
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Man muss sich auch beherrschen
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Privat vor Stadt - Frankfurt zahlt drauf!
„Die Frankfurterinnen und Frankfurter zahlen wieder einmal drauf. Aller Warnungen des Revisionsamtes zum Trotz wollte Schwarz-Grün aus ideologischer Verbohrtheit aus dem Kita-Bau unbedingt ein PPP-Pro... Weiterlesen
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Alle Alarmglocken müssten schrillen
Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei Die Linke. Bis 2012 war er Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Streik der Lufthansa-Piloten ... Weiterlesen
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SYRIZA – die zweite Chance nutzen
Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach er-wartet – mit 35,5 Prozent – wurd... Weiterlesen
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Zur Flüchtlingsfrage in Deutschland und Europa
Die politische Zuspitzung in der Bewältigung des großen Stromes an Zufluchtsuchen-den wird in der bemerkenswerten Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel deutlich: "Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu... Weiterlesen
