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Nicht im Schlepptau der USA agieren
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Junckers Investitionsoffensive schon gescheitert?
Im Dezember des letzten Jahres wurde von EU-Präsident Jean-Claude Juncker ein nach ihm benannter 315 Mrd. Euro schwerer Investitionsplan für Europa angekündigt, der gegen die Abwärtsspirale der europä... Weiterlesen
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Ein Signal an die europäische Linke
Wer ist der Sieger des Eurogruppen-Treffens vom Freitagabend? Wer der Verlierer? Die Frage ist falsch gestellt - denn ob und wer in Brüssel was genau erreicht hat, ist nicht nur eine Angelegenheit des... Weiterlesen
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Ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis
Griechenland hat gestern ein entscheidendes und erfolgreiches Ergebnis in den Verhandlungen mit Europa erzielt. Griechenland bleibt standhaft – und seine Würde bleibt intakt. Wir haben gezeigt, dass E... Weiterlesen
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Problemfall Krankenhaus – Gegen die Privatisierung des Klinikums Duisburg
Zur Entscheidung über die Anteilsübernahme durch den Sanakonzern in der nächsten Ratssitzung meint Ammann-Hilberath: „In den zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des Klinikums Duisburg... Weiterlesen
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Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
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Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, drei Wochen nach der Wahl und bereits jetzt spürt das griechische Volk, dass das Land in dem es lebt und atmet, ein anderes ist. Nein, wi... Weiterlesen
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Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch in Europa
Der Wahlsieg von Syriza gibt nicht nur Hoffnung in Griechenland für einen sozialen Ausweg aus der Krise, sondern eröffnet auch Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtun... Weiterlesen
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DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis
Den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl drohe die Abschiebung nach der EU-Verordnung Dublin III, d.h. sie müssen in das europäische Land zurückkehren, in das sie als erstes eingereist sind. Diese Absc... Weiterlesen
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Schuldentreiber Deutschland
Schon seit einigen Jahren präsentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas – eigentlich der ganzen Welt. Mit dem "Wachstum auf Pump" müsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass... Weiterlesen
