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Kein Ausverkauf an Allianz und Co!
Seit Monaten trommelt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Investitionen - des Staates wie auch der Privatwirtschaft. Tatsächlich hat sich in Deutschland seit 2000 eine gigantische Inve... Weiterlesen
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Deutschland will mitspielen
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Modellregion Inklusion ist eine schwarz-grüne Mogelpackung
„Wir haben es hier mit einer schwarz-grünen Mogelpackung zu tun, die leider der von allen im Stadtparlament gewünschten Inklusion einen Bärendienst erweisen wird“, befürchtet Pauli. Der Magistratsvorl... Weiterlesen
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Köln: Überreaktion gegenüber Flüchtlingen - Zurückweichen vor rechten Gewalttätern
Jörg Detjen berichtet: „Schwarz gekleidete Polizisten umstellten die Gebäude und drangen in die Zimmer ein. Insgesamt sollen vier Intensivtäter gefasst worden sein. Menschen, die vor kurzen noch auf d... Weiterlesen
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Flüchtlinge sind hier willkommen!
Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine F... Weiterlesen
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Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab
Guten Tag, ich würde eingangs gern zu zwei Themen etwas sagen: Zum Ersten: Der Bundespräsident ist nicht jede Woche der Rede wert. Heute muss ich dann doch einmal etwas zum Bundespräsidenten und seine... Weiterlesen
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Arztbesuch für Flüchtlinge erleichtern ‑ AsylbewerberInnen sollen Krankenkassenkarte erhalten
Eine Neuregelung mit Ausgabe von Krankenkassenkarten würde zwar leider an der grundsätzlich nur eingeschränkten medizinischen Versorgung, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben ist,... Weiterlesen
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Zur Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet
1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. And... Weiterlesen
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt wer... Weiterlesen
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Streikbruch per Gesetz
