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Weder Kooperationspartner noch Politikwechsel
Wahrscheinlich ist, dass die Grünen noch stärker in die Mitte rücken und die SPD offensiv ihre Rolle als soziales Gewissen in der großen Koalition einnehmen wird. DIE LINKE ist daher gut beraten, wenn... Weiterlesen
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Bernd Riexinger zu den Wahlziele der LINKEN: Wir treten an, um Europa sozialer, gerechter und friedlicher zu machen. In Deutschland wollen wir mindestens unser Bundestagswahlergebnis bestätigen. Europ... Weiterlesen
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Mit Mindestlohn gegen Lohndumping?
Der gesetzliche Mindestlohn soll jetzt kommen. Union und SPD wollen ihn ab 2015 einführen. Im Grundsatz ein begrüßenswerter sozialpolitischer Fortschritt. Für rund sechs Millionen Beschäftigte, die he... Weiterlesen
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Heilig’s Blechle: Grüne Kritik am Staudammprojekt Belo Monte ist reines Lippenbekenntnis!
Mit der Ablehnung unseres Antrags wurde die Solidarität allerdings ganz schnell wieder zum reinen Lippenbekenntnis. Mit der Zustimmung hätte die Grünen-Fraktion Verantwortung zeigen können. So beweise... Weiterlesen
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Flüchtlinge begrüßen und Wohnungen bereitstellen
Zur kurzfristigen Unterbringung stehen aktuell zur Verfügung: der städtische Renthof an der Brüderkirche, zuletzt als Altenwohneinrichtung genutzt, das Schwesternwohnheim und der Klinikbau des Kinderk... Weiterlesen
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"Kunst auf Propaganda zu reduzieren, ist falsch"
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Koalition der Zyniker und Ignoranten
"Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit über alles", das ist die Leitlinie von Union und SPD. Förderung der Unternehmer im Ausland zur Ausweitung der Absatzmärkte ist die Hauptlinie der Wirtschaft... Weiterlesen
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"Internationaler Tag NEIN zu Gewalt an Frauen" - Zuschuss erhöhen
Obwohl das Land die Budgetkürzungen in der Landesfrauenarbeit zurückgenommen hat, werden in Lübeck nur noch 15 der ehemals 36 Plätze im AWO Frauenhaus vom Land finanziert. Zudem kommt, dass auch die H... Weiterlesen
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Politikwechsel in und für Europa
Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Da... Weiterlesen
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Sozialticket in Witzenhausen! DIE LINKE wirkt!
