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Katja Kipping will "Politik nach dem Störtebeker-Prinzip"
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SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV
Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut." So vor wenigen Tagen a... Weiterlesen
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DIE LINKE. Wesermarsch beantragt Beitritt zu Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“
„Es ist unstrittig, dass privater Reichtum und öffentliche Armut einander bedingen. Während Reiche trotz Finanzkrise immer reicher geworden sind, ist der Staat immer ärmer geworden. Bestätigt wird die... Weiterlesen
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Linksfraktion Bonn: Widerspruch!
Eine nähere Kontrolle der Motivation bzw. des berechtigten Interesses im Einzelfall ist so praktisch nicht möglich. Dass auch die öffentliche Hand mit der Datenplattform des Landes (d-NRW) vergleichba... Weiterlesen
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Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen
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Ost-West-Telefonkonferenz mit spannendem Feedback
30 GenossInnen wählten sich ein und diskutierten mit den beiden Parteivorsitzenden eine Stunde lang über die aktuelle Lage, über konkrete Themen, die sie bewegen, und über Anregungen für den kommenden... Weiterlesen
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Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!
Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unter... Weiterlesen
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Fiskalpakt abwehren - umfairteilen!
Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme... Weiterlesen
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Wahlen in den Niederlanden
Am gestrigen Mittwoch fanden in den Niederlanden die Wahlen zum Parlament statt. Zu den vorgezogenen Neuwahlen kam es, nachdem die rechtspopulistische Partei PVV, die eine Mischung aus Sozialpolitik n... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land – „Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein“
Mobilität müsse jedoch für Alle bezahlbar sein, sagte Victor Perli, der Wolfenbütteler Landtags- und Kreistagsabgeordneter bei der Vorstellung des Konzeptes: „Wer sich Mobilität nicht leisten kann, wi... Weiterlesen
