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"Wir hätten keine Angst vor Neuwahlen"
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Der gesetzliche Mindestlohn ist der richtige Schlüssel
Einen schönen guten Tag und ein herzliches Willkommen zu unserer Pressekonferenz. Ich möchte zunächst Frau Dilma Rousseff herzlich zu ihrem klaren Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien ... Weiterlesen
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Aufschwung XL oder Strohfeuer?
Wirtschaftsminister Brüderle redet vom "XL-Boom" und jubelt: "Der Aufschwung ist da, und zwar mit voller Kraft." Und BILD feiert den "Germany Superstar". Sicher, kaum ein entwi-ckeltes Industrieland h... Weiterlesen
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Dem Haushalt die Giftzähne ziehen
DIE LINKE will die vorgeschlagenen Kürzungen zurücknehmen, gegenfinanziert werden soll das durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Durch den derzeitigen Aufschwung hält die Linksfraktion die Mehrbelastu... Weiterlesen
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Aufschwung muss für alle gelten
Einen schönen guten Tag, ich werde mich zu fünf Themen äußern: 1.zur weiteren Diskussion um die Hartz-IV-Reform, 2. zur Frage des sogenannten Steuerkompromisses, der gestern vom Kanzleramt aus verkünd... Weiterlesen
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Lässt schwarz-gelb „Soziale Stadt Tannenbusch“ im Stich?
Durch die Kürzungen auf Bundesebene soll das Projekt „Soziale Stadt“ auf investive Maßnahmen konzentriert werden. Anders ausgedrückt will die Bundesregierung zukünftig verstärkt in Beton statt in Köpf... Weiterlesen
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Zum Motor für den Politikwechsel werden
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Die LINKE. im Römer fordert Verzicht auf Laubbläser in Frankfurt
Der angeblichen finanziellen Ersparnis von ca. 30 Prozent beim Einsatz von Laubbläsern, im Vergleich zur konventionellen Laubbeseitigung mit Besen und Rechen, stehen immense Folgeschäden für Umwelt un... Weiterlesen
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Volksabstimmung über die Rente mit 67
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten kön... Weiterlesen
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Höhere Löhne sind Schlüssel für nachhaltigen Aufschwung
Guten Tag, ich möchte mich zu fünf Themen äußern. Erstens zu den Äußerungen Herrn Seehofers, zum zweiten zu Fragen rund um Stuttgart 21, drittens zur Mindestlohn- und Lohndebatte und viertens werde ic... Weiterlesen
