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Positives Signal für Gemeinschaftsschule
Sie dürfen nicht - gegen den Willen vieler Eltern - an der Vetomacht der bestehenden Sekundarschulen scheitern. SPD und Grüne im Landtag müssen endlich den Weg frei machen für die überfällige Reform u... Weiterlesen
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Umverteilung im Zeichen des Sparens
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Finanzhilfen für die Deutsche Bank
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zu fünf Punkten äußern. Erstens zum Thema Finanzhilfe für Irland, eigentlich müsste man genauer sagen, Finanzhilfen für die Deutsche Bank. Zweitens zum NATO-Gip... Weiterlesen
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Von Arbeit muss man leben können - auch Taxifahrer
Laut einem Gutachten von vor zwei Jahren könne die unhaltbare ökonomische Situation der Taxifahrer nur durch den Wegfall von 250 Konzessionen verbessert werden. Eine Anpassung des Angebots an die Nach... Weiterlesen
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Deutsche Bank(en)rettung auf Irisch
Deutsche Banken haben rund 100 Milliarden Euro an Irland verliehen, davon 38 Milliarden an irische Banken, 60 Milliarden an Unternehmen und gerade einmal zwei Milliarden an den irischen Staat. Mit EU-... Weiterlesen
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Berlin und sozial im Wahlmotto
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Statt Mieten sollen Gewinne den kommunalen Haushalt entlasten
Zum Ausgleich soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf das Niveau erhöht werden, das Kämmerer Klieve (CDU) für den im Sommer verabschiedeten Haushalt vorgeschlagen hatte. Befürchtungen, hiermit den... Weiterlesen
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Die Rente mit 67 ist Unfug
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Die Rente ab 67 ist brutale Rentenkürzung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen hat heute Zahlen vorgestellt, die als Begründung für die Einführung der Rente erst ab 67 herhalten sollten. Wir sa... Weiterlesen
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Volksabstimmung: Zwei Jahre länger oder 0,25 Prozent mehr Beiträge?
Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeits... Weiterlesen
