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Kein Bauernland für Spekulanten
Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich will mich zu sechs Punkten äußern: 1. zum Flächenerwerbsänderungsgesetz, 2. zum 60. Jahrestag des Verfassungsschutzes, 3. zum Problem der FDP in Zusammenhang mit... Weiterlesen
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3. Kongress der Partei der Europäischen Linken
Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Pierre Laurent, Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei, gewählt. Ihm zur Seite steht ein Führungsteam mit vier Vize-Vorsitzenden: Maite ... Weiterlesen
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Die Linke hat noch zu wenig eigene Projekte
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DIE LINKE. Krefeld fordert Rücknahme der Haushaltskürzungen
„In der Stadt Krefeld ist genug Geld vorhanden: Deshalb befürwortet DIE LINKE eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 465 % sowie eine Anhebung der Wirtschaftsprognose von 1 auf 3%; hier kann sich die CDU... Weiterlesen
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Über den Staat und die Rechtsordnung im Entwurf des Parteiprogramms der LINKEN vom 23. März 2010
Stellungnahme des Ältestenrates 1. Wie in der Präambel des (übrigens einstimmig verabschiedeten) Parteiprogramm-Entwurfs festgestellt wird, geht DIE LINKE u.a. von den Traditionen der Demokratie und d... Weiterlesen
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DIE LINKE ist für Hamburg unverzichtbar
Guten Tag, zunächst möchte ich mich zur Situation in Hamburg äußern: Die Grünen haben ohne inhaltliche Gründe diese Koalition platzen lassen. Schwarz-Grün in Hamburg war ein Zweckbündnis, und dieses Z... Weiterlesen
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Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
Der nachfolgende Bericht "Existenzminimum kleingerechnet" mit alternativen Berechnungen zu den Hartz-IV-Regelsätzen entstand nach Beratungen mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Bewegu... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb verspielt Chance auf sauber berechnetes Existenzminimum
Guten Tag, in dieser Woche wird im Bundestag über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze entschieden. Dieser Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugrunde, wonach die jetzig... Weiterlesen
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AKW-Laufzeitverlängerung kostet Essen 24,5 Mio. Euro
Die LINKE-Ratsfraktion geht davon aus, dass diese Mindereinnahmen bislang weder im städtischen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt worden sind. Leymann-Kurtz abschließend... Weiterlesen
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Bonn-Ausweis bleibt erhalten – Ohrfeige für Schwarz-Grün
Aktuell versuchen CDU und Grüne in Bonn zwar den Eindruck zu erwecken, sie setzten auf die landesweite Lösung von Sozialtarifen, wie sie auf NRW-Ebene seit der Landtagswahl diskutiert wird. Wie eine P... Weiterlesen
