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Durchführung der Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz des Parteivorstandes im Juni 2023
Der Parteivorstand beauftragt die Bundesgeschäftsstelle vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 eine Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz vorzubereiten. Die Veranstaltung soll an einem zentral gelegenen und ... Weiterlesen
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Ein sozial und ökologisch gerechtes Preismodell für Gas
Der Parteivorstand hat bereits am 10. September 2022 einen LINKEN Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen (PV-Beschluss 2022/254). Dieser Beschluss konkretisiert die bisherigen Forderungen. Ziel ist, da... Weiterlesen
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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Der Druck auf die Ampel-Parteien eine Strom- und Gaspreisbremse einzuführen zeigt Wirkung. Ein Preisdeckel für Gas und Strom soll im nächsten Jahr kommen. Das Problem: Der Gaspreisdeckel der Bundesreg... Weiterlesen
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Volle Solidarität mit den feministischen Protesten und dem Aufstand gegen die Mullah-Diktatur im Iran!
Seit Wochen demonstrieren die Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime, das brutal zurückschlägt, Menschen auf offener Straße erschießt, Gefangene foltert und vergewaltigt, die Todesstrafe verhängt un... Weiterlesen
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Migrantische Parteivernetzung
Nachdem im Rahmen der HaymatOst Konferenz am 15.10.22. das erste Vernetzungstreffen von migrantischen/von Rassismus betroffenen Personen in Ostdeutschland stattgefunden hat, soll eine kontinuierliche ... Weiterlesen
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Vorgehen nach dem Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Wortlaut des Mitgliederentscheides „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorsch... Weiterlesen
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Feministische Kommission des Parteivorstandes
Die Feministische Kommission wird als Arbeitsgremium definiert. Sie erarbeitet verbindliche Leitfäden/Protokolle für Fälle von Sexismus, sexualisierter Belästigung und Gewalt in ihren verschiedenen Fo... Weiterlesen
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Einsetzung Vertrauensgruppe
Der Parteivorstand beruft vorläufig und bis zum nächsten Bundesparteitag im November 2023 Claudia Gohde, Katrin Lompscher, Ronja Schultheis, Tamara Mazzi und Ulrike Zerhau in die Vertrauensgruppe Bund... Weiterlesen
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Pflegenotstand stoppen – Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren. LINKE Alternativen zu Lauterbachs Krankenhausreform
Der Koalitionsvertrag hatte schnelle Maßnahmen gegen den Pflegenotstand versprochen. Gesundheitsminister Lauterbach hat vollmundig Krankenhausreformen angekündigt. Was ein Jahr nach Antritt der Bundes... Weiterlesen
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Weitere Planungen Europawahlkampf 2024
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