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Erdogan mordet, Baerbock schweigt
Am Dienstag ermordete die türkische Armee die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, Yusra Derwêş ihre Stellvertreterin Lîman Şiwêş und ihren Fahrer Firat Tûma. Die drei waren zusammen mit eine... Weiterlesen
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Equal Pay: Klagerecht für diskriminierte Frauen
"Der Gleichstellungsindex stellt für Deutschland deutliche Verschlechterungen bei der Gleichberechtigung fest. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist mit 29 Prozent auf den Wert von 2018 zurü... Weiterlesen
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Krankenhausversorgung: Krankenhäuser verbessern statt schließen
Die Qualität der Krankenhäuser ist in der Verantwortung des Gesundheitsministers. Statt in der Leistung zurückbleibende Kliniken zu schließen, muss er die Förderung verbessern. Zu prüfen, ob eine läng... Weiterlesen
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Außenministerin Baerbock darf zu den türkischen Angriffen in Syrien nicht länger schweigen!
„Am Dienstag ermordete die türkische Armee die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, Yusra Derwêş ihre Stellvertreterin Lîman Şiwêş und ihren Fahrer Firat Tûma. Die drei waren zusammen mit ein... Weiterlesen
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Windstrom produzieren statt Autokraten hofieren
Die Reise des Bundespräsidenten nach Kasachstan macht wieder einmal deutlich, dass der Abkehr von Russland keine Hinwendung zur Demokratie bedeutet. Denn auch Kasachstans Machthaber Kassym-Jomart Toka... Weiterlesen
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Weltflüchtlingstag: Ampel an Seite der Architekten von Mauern und Zäunen
Am Weltflüchtlingstag erinnern wir an die Situation von Menschen auf der Flucht weltweit. Der Zahl der Geflüchteten hat mit 110 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Niemand flieht freiwillig, d... Weiterlesen
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Erklärung zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni
„Den mutigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich gegen die Normerhöhung gewehrt haben, die in den Streik traten und die es am 17. Juni 1953 gewagt haben, aufzubegehren für demokratische Rechte in de... Weiterlesen
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Kein "Geiz ist geil" beim Klimaschutz!
Die Verhandlungen in Bonn haben gezeigt, dass die reichen Länder kneifen, wenn es beim Klimaschutz ernst wird. Dabei fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass der Westen sie besser unterstützt. Sc... Weiterlesen
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Bootsunglück und Asylpolitik
Wir haben gestern erneut auf furchtbare Weise vor Augen geführt bekommen, was die Festung Europa bedeutet. Hunderte Menschen ertrinken auf der Flucht. Sie nahmen einen besonders gefährlichen Weg, weil... Weiterlesen
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Ampel verschlechtert Heizungsgesetz weiter
Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf. Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um Jahre hinausgeschoben wird. Die notwend... Weiterlesen
