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Nicht jeder statistische Erfolg ist ein Erfolg in der Realität
Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum z... Weiterlesen
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Milliarden-Überschuss für zukunftsfähige öffentliche Stellen einsetzen
Eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Erwerbslosen oder eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Übersch... Weiterlesen
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Lehren für die Lehrerausbildung ziehen
Für das deutsche Bildungssystem kommt es ganz hart: In Sachen Chancengleichheit ist es weit abgeschlagen, die lange überholten Schulformen fördern einseitig die frühe Auslese. Nach Einschätzung des Le... Weiterlesen
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DGB-Chef Sommer geht auf Distanz zur SPD
Es ist gut wenn der DGB-Vorsitzende auf diese Weise deutlich macht, dass es keine privilegierte Verbindung der Gewerkschaften zur SPD mehr gibt. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Einheitsgewer... Weiterlesen
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Ja zu einem sozialen, nein zu einem minimalen Europa
Das Verhandlungsmandat des Brüsseler EU-Rats für die Regierungskonferenz war eindeutig: Bis Oktober 2007 soll abgeschlossen sein, was in zwei Jahren Reflexionsphase nicht vorangebracht wurde: eine Übe... Weiterlesen
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Der Ämterwillkür Tür und Tor geöffnet
Die schwarz-rote Koalition liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Unverhältnismäßigkeit und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wie bei großen Unternehmen soll nunmehr auch bei So... Weiterlesen
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Deutsche Truppen raus aus Afghanistan
Der Verteidigungsminister ist sich zu Recht nicht sicher, ob die für Herbst geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes problemlos über die Bühne geht. Der Sonderparteitag der Grünen und eine zune... Weiterlesen
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Merkel ist Weltmeister im Ankündigen und Kreisliga beim Umsetzen
Die Bundeskanzlerin surft auf den Wogen der Weltkonjunktur, doch die Mehrheit der Bevölkerung bleibt vom Aufschwung abgekoppelt. Sie ist mit dem Wahlbetrug der Mehrwertsteuererhöhung gestartet und mac... Weiterlesen
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Kein Bedarf an Beckscher Nachhilfe in Sachen Klimaschutz
Es muss sehr schlimm um die SPD stehen, wenn ihr Bundesvorsitzender versucht, sich gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes gegenüber der LINKEN zu profilieren. Seit Jahren arbeiten engagierte Mitglie... Weiterlesen
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Gesetzentwurf zurückziehen
Der Staat hat die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dabei gilt es, eine Balance zwischen der weitestmöglichen Sicherheit einerseits und den Grund- und Freiheitsrechten andererseits zu ... Weiterlesen
