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Mehrwertsteuer-Reform nach Mövenpick-Art muss verhindert werden
Ich befürchte, dass die Koalition nach Mövenpick-Art verfährt und wie angekündigt, radikal alles, außer Lebensmittel, höher besteuern will. Wieder träfe es die Ärmsten und kleine Handwerksbetriebe. Da... Weiterlesen
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Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten
Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein. Es ist ein... Weiterlesen
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HRE betreibt Bilanzsanierung zu Lasten des Steuerzahlers
Bei der HRE wird frei nach dem Motto verfahren: "Bank schonen, Bevölkerung belasten". Erst werden die Staatsgarantien für die Bank am Parlament vorbei um weitere 40 Mrd. Euro auf nun insgesamt 142 Mrd... Weiterlesen
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Rösler-Reform ist Angriff auf die Mittelschicht
Die schwarz-gelben Gesundheitspläne sind gegen Arbeitnehmer und Rentner gerichtet. Ausgerechnet diejenigen, die von Rösler und seinem Parteichef Westerwelle so gern und zu Recht als Leistungsträger de... Weiterlesen
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Symbolpolitik bekämpft Armut nicht
Die Rede der Kanzlerin vor der UN-Armutskonferenz in New York offenbarte, dass die Entwicklungshilfe der Bundesregierung immer mehr auf Symbolpolitik setzt. Die Kürzungen sprechen eine eindeutige Spra... Weiterlesen
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Demokratie braucht Frieden
Der Wahlbetrug war von vornherein zu befürchten. Die Parlamentswahlen spiegelten der Welt erneut das Scheinbild einer demokratischen Entwicklung unter Besatzung vor. Kistenweise gefälschte Wahlzettel,... Weiterlesen
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Mövenpick-Partei will Armut im Land vergrößern
Der Generalsekretär der Mövenpickpartei (FDP) hat jeglichen Sinn für Realitäten verloren. Er sollte am oberen Ende der Einkommensskala über Einsparungen nachdenken. Mein Vorschlag lautet, hohe Einkomm... Weiterlesen
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Männerbastionen sind überholt
Es müssen mehr Frauen in Führungspositionen. Das Ziel muss sein, dass Frauen und Männer auf allen Ebenen gleich vertreten sind. Das wird nicht durch Sonntagsreden und nettes Bitten umgesetzt sondern d... Weiterlesen
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Steinbach keine politische Gesprächspartnerin mehr
Die heutigen Äußerungen von Frau Steinbach haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie hat den Boden verlassen, auf dem Demokraten miteinander diskutieren können. Eine öffentliche Debatte, in der sie ... Weiterlesen
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Betroffene an die Macht
Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Wenn die Ministerin zur Berechnung nic... Weiterlesen
