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Heizungsgesetz bleibt Murks
Die aktuelle Version des Heizungsgesetzes zeigt das klimapolitische Scheitern der Ampel: Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner... Weiterlesen
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Keine Kampfjets für Saudi-Arabien!
"Die Bundesregierung muss die Ausfuhr von Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Saudi-Arabien unterbinden. Dort werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, Frauen brutal unterdrückt und Massenhinrichtung... Weiterlesen
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Ost-Studie: CDU hat Rechtsruck befeuert
Es ist schon auffällig, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Gedankengut vor allem dort groß ist, wo lange Zeit die CDU regierte. So hat Sachsen seit der Wende immer einen CDU-Ministerpräsidenten geh... Weiterlesen
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EU-Gipfel/GEAS: Appeasement nach Rechts ist ein Fehler
„Es zeigt sich einmal mehr, dass Appeasement nach Rechts ein Fehler ist. Die Erfüllung ihrer Forderungen führt nicht dazu, dass die Rechte schwächer oder leiser wird - ganz im Gegenteil. Rechten Kräft... Weiterlesen
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DWE-enteignen: Gemeinnützigkeit beim Wohnen stärken!
„Der Abschlussbericht zum Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ öffnet den Weg zu einer grundlegend anderen Wohnungspolitik. Der Bericht stellt klar: Es gibt kein Recht auf Profite mit Woh... Weiterlesen
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Heizungsgesetz ist sozial ungerecht
„Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu ... Weiterlesen
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So gewinnen wir mehr Pflegepersonal
"Wenn wir die Personalnot in der Pflege wirklich lindern wollen, müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Dazu zählt eine bessere Bezahlung, aber wir müssen auch über bessere Arbeitszeitmodelle d... Weiterlesen
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Schirdewan fordert einheitlichen Wassercent für Konzerne
Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, wäh... Weiterlesen
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Pariser Gipfel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz war Farce
Der Pariser Gipfel war in großen Teilen eine Farce. Staatsoberhäupter gaben wohlklingende Empfehlungen, an die sie sich zuhause selbst nicht hielten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war ohne gemachte H... Weiterlesen
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Tarifstreit: Bahn-Vorstand verantwortet Verzögerungen und Zugausfälle
»Der Bahn-Vorstand blockiert eine Einigung im Tarifkonflikt, weil sich ein Staatsunternehmen weigert, seine Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Die letzten zwei Jahre und die hohe Teuerungsrate zeig... Weiterlesen
