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Erleichterte Einbürgerung schnell und konsequent umsetzen
"Niemand verliert etwas, wenn ein Mensch eingebürgert wird. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Einbürgerung muss barrierefrei und unabhängig vom sozi... Weiterlesen
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CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt
„Das Handelsabkommen CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten für demokratische Entscheidungen verklage... Weiterlesen
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Katar-Gas-Deal Sargnagel für deutsche Klimaziele
"Der Gas-Deal mit Katar ist ein weiterer Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigke... Weiterlesen
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Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben.
Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt. Unser Sozialstaa... Weiterlesen
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Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt gegen Frauen
»Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im Leben Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. In Deutschland wi... Weiterlesen
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Hartz IV bleibt Hartz IV - die Reform fällt aus
»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes ... Weiterlesen
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Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung - Angriffe der Türkei stoppen!
Die Türkei bombardierte am Wochenende Städte in Syrien und im Irak. Dabei kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe und fordern eine klare Verurteilung au... Weiterlesen
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Stoppt die Bomben, Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat die Türkei kurdische Gebiete in Syrien erneut aus der Luft bombardiert. Solidarität mit den wieder und wieder angegriffenen und kriminalisierten Kurd*inne... Weiterlesen
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Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
»Söder legt die Axt an den Rechtsstaat. Die Unionsparteien gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.Ohne Gerichtsverfahren Menschen wegzusperren, weil sie Straßen blockieren könnten, i... Weiterlesen
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Ampel verblendet Bürger*innen bei Abstimmung zur Vermögensabgabe
»Grüne und SPD schwadronieren in jede Pressekamera, dass sie mehr Steuern für Reiche wollen und stimmen dann geschlossen gegen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Ihre Jugendverb... Weiterlesen
