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Karliczek verschleppt BAFöG-Reform
Die heute vorliegenden Zahlen zeigen: Die Bundesregierung hat die notwendige große Reform der Studienfinanzierung verschleppt. Deshalb ist die Studienfinanzierung der letzten Jahre und bis heute katas... Weiterlesen
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Die Sicherheit der Rente ist eine politische Entscheidung
Alle paar Tage startet ein Wirtschaftslobbyist einen Angriff auf die gesetzliche Rente. Aktuell Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die falsche Behauptung, eine gute Rente mit einem verlässlichen Rent... Weiterlesen
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10 Cent pro Tag: Hartz IV-Erhöhung ab 2022 beleidigt Arbeitssuchende
Mit dem Plan, die Hartz IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigt Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien. Auch von dann 449 Euro k... Weiterlesen
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Bessere Bezahlung und gesetzliche Personalbemessung in der Pflege
Der Pflegerat warnt seit Jahren eindringlich und seit Jahren ignorieren die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn die Warnungen. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, schon heute fehlen viel... Weiterlesen
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Bund kann und muss Streik bei der Bahn abwenden
Ich fordere die Bundesregierung auf, der Konzernleitung eine klare Ansage zu machen. Die Forderungen der Beschäftigten nach mehr Lohn, sicheren Betriebsrenten und einem Corona-Bonus sind absolut gerec... Weiterlesen
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Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
Die deutlich gestiegenen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Hilfe zur Pflege machen einmal mehr den Handlungsbedarf deutlich. Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern s... Weiterlesen
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Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinh... Weiterlesen
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BVerfG-Urteil Wahlrecht: Zwischenerfolg für Kläger
Die Chaos-Koalitionäre sind haarscharf an einer Blamage vorbeigeschrammt. Sie wollten die klare, unkomplizierte und transparente Regelung mit 250 Direktmandaten, die die Fraktionen von Grünen, FDP und... Weiterlesen
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Zum Urteil gegen MdB Lorenz Gösta Beutin nach Datteln-4-Protest
"Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Klimaschutzbewegung. Es bietet ein unschönes Bild, dass die Justiz ausgerechnet in dem Bundesland, das in Europa und Deutschland die Region mit d... Weiterlesen
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LINKE begrüßt zentralen Klimastreik am 13. August
Es ist gut, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht. Klimapolitisch ist es im Grunde fünf nach zwölf. Nur mit radikalem und entschlossenem Handeln kann die Klimaerwärmung noch zumindest auf... Weiterlesen
