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Abschaffung des BMZ fatales Zeichen
„Die Abschaffung des BMZ wäre aus entwicklungspolitischer Sicht wirklich eine Vollkatastrophe. Wir haben gerade in der globalen Corona-Krise erlebt, wie existenziell der Zusammenhang zwischen sozialer... Weiterlesen
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Ampel muss Mieterschutz verbessern
„Wir brauchen jetzt eine rechtssichere Regelung beim Vorkaufsrecht. Das ist auch ein Auftrag an die Ampel-Parteien. Die haben aber bislang wenig vorgelegt, was die Mieterinnen und Mieter wirksam vor s... Weiterlesen
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Polen-Belarus: Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not
Es ist dramatisch: Tausende Geflüchtete stecken zwischen Belarus und Polen vor der Grenze fest und sind dort schutzlos Hunger und Kälte ausgeliefert. Die zynische Politik des belarussischen Autokraten... Weiterlesen
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LINKE warnt vor Bahn-Zerschlagung
Janine Wissler sagt: „Die von Grünen und FDP geforderte Zerschlagung der Bahn ist ein Irrweg. Mehr Wettbewerb und Privatisierung sind nicht die Lösung, überall in Europa hat das zu massiven Problemen ... Weiterlesen
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Dauerhaft höhere Löhne statt Zuschläge für Pflegekräfte
Zuschläge waren zu Beginn der Pandemie eine sinnvolle Sofortmaßnahme. Jetzt sind sie sind ein Zeichen für die Weigerung der Politik, den Pflegenotstand wirklich abzustellen. Notwendig sind eine dauerh... Weiterlesen
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NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen
Susanne Hennig-Wellsow sagt: „Für mich sind an diesem Jahrestag drei Wörter wichtig: Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Aufklärung, weil noch zuviele Fragen offen sind. Gerechtigkeit, unter ande... Weiterlesen
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Corona-Dividende für sozialen Ausgleich nutzen
Rund 1,4 Milliarden Euro hat der Staat durch Corona-Hilfen eingenommen. Diese Corona-Dividende sollte der Staat nun denen auszahlen, die von Corona am härtesten getroffen wurden, die bislang aber kaum... Weiterlesen
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Preisanstiege bei Bus und Bahn - ein fatales Signal für die Verkehrswende
Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, ist ein fatales Signal. Busse und Bahnen müssen das Rückgrat der Verkehrswende sein. Nur mit einem star... Weiterlesen
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Klimagipfel: Radikales Umsteuern notwendig
Wir brauchen weltweit endlich eine entschlossene Klimapolitik. Die aktuellen Zahlen zeigen: Ein ‚Weiter so‘ führt in die Katastrophe. Das Erreichen der weltweiten Klimaziele erfordert solidarische und... Weiterlesen
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Corona-Intensivpflege: Wir brauchen einen Kurswechsel!
Angesichts der sich mehrenden Meldungen über die steigende Auslastung der Intensivstationen mit vorwiegend ungeimpften Corona-Patient:innen sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINK... Weiterlesen
