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Impfstoff-Engpässe sind Marktversagen
Trotz staatlicher Förderung in Milliardenhöhe können Impfstoffhersteller nicht rechtzeitig die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Mengen bereitstellen. Das Problem hätten wir nicht, wenn die Produktio... Weiterlesen
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Soziale Medien brauchen demokratische Kontrolle
Schon nach der Sperrung des nun Ex-Präsidenten Trump habe ich mich dazu positioniert. Welche Accounts sein dürfen und welche nicht, darf nicht in den Chefetagen profit-orientierter Unternehmen entschi... Weiterlesen
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Schuldenbremse: CDU auf finanzpolitischer Geisterfahrt
Die Schuldenbremse lähmt die Handlungsfähigkeit des Staates bei der Bewältigung der Corona-Krise, aber auch bei der sozial-ökologischen Transformation und der Armutsbekämpfung. In Zeiten, wo der deuts... Weiterlesen
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Krieg gegen den Jemen beenden
Seit nunmehr fast sechs Jahren dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz gegen den Jemen an. Verursacht hat er laut den Vereinten Nationen die größt... Weiterlesen
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LINKE geht auf Nummer Sicher: Bundesparteitag online
Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl: Wir verzichten auf den dezentralen Präsenzparteitag und wechseln auf einen reinen Online-Parteitag. Zu groß wäre die Gefahr, dass das Infektionsgeschehen in ... Weiterlesen
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Merkels Rüstungszusagen machen die Welt unsicherer
Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. ... Weiterlesen
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Zum beendeten Abschiebestopp nach Syrien
Die Abschiebung nach Syrien überhaupt in Erwägung zu ziehen heißt, Abschiebung in den Krieg zu planen. Es sind Abschiebung in ein Land, in dem ein autoritäres Regimes nachweislich foltert. Die Möglich... Weiterlesen
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Corona-Zuschlag: Späte Einsicht bei Hubertus Heil
Seit Beginn der Corona Krise wird DIE LINKE nicht müde darauf hinzuweisen, dass es dringend einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen braucht. Die Corona Krise führt zu Mehrkosten, z.b. für Masken un... Weiterlesen
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Böll-Stiftung muss klarstellen, wie sie zu Aufrüstungsaufruf steht
Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive ... Weiterlesen
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UN-Jahr gegen Kinderarbeit - Bundesregierung muss handeln
Kinderarbeit zu beenden ist eine internationale Aufgabe. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten. Mit einem soliden Lieferketten-Gesetz müssen deutsche Unternehmen dafür haften, dass Arbeitsbeding... Weiterlesen
