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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, un... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken
„Ich erwarte von den Ampel-Parteien, dass sie die Initiative Berlins unterstützen. Bislang haben SPD, Grüne und FDP wenig deutlich gemacht, wie sie Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten... Weiterlesen
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Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung
"Das Urteil ist eine erneute Klatsche für Erdogan. Das trifft auch die alte Bundesregierung: Die Große Koalition hat es versäumt, in Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei eine überzeugende Haltung... Weiterlesen
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Bertelsmann-Stiftung schlägt de facto Rentenkürzung vor
"Was die Bertelsmann-Stiftung vorschlägt, ist mal wieder eine Rentenkürzung: Mehr Jahre für die gleiche Rente arbeiten heißt nichts anderes als weniger Rente pro Arbeitsjahr. Viele Menschen in vielen ... Weiterlesen
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Ampel muss Geflüchteten in Belarus die Tür aufmachen
"Der Schlager-Star Roland Kaiser ist in Fragen der Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten weiter als ein sozialdemokratischer Außenminister, der von Mauern spricht, statt auch nur einen Funke... Weiterlesen
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Ampel fehlen Konzepte gegen Finanznot der Kommunen
Die Warnungen sind absolut berechtigt. Viele Kommunen sind finanzielle durch die Corona-Krise ausgeblutet. Sie benötigen dringen Unterstützung vom Bund. Die Ampel-Parteien haben bisher nichts Überzeug... Weiterlesen
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Ampel-Versprechungen: Von Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen
„Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel. Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichte... Weiterlesen
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Greenwashing: Business as Usual in Glasgow
"Obwohl wir seit Jahrzehnten über die nahende Klimakatastrophe Bescheid wissen und die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu Hunger, Elend und Tod führen und es weltweit Millionen vo... Weiterlesen
