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Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern
Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentn... Weiterlesen
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IG-Metall-Solidaritätsaktion bei Daimler
Völlig zu Recht protestiert die Daimler-Belegschaft gegen die Pläne des Managements . Die Corona-Krise wird von der Konzernleitung weit über die tatsächlichen Auswirkungen hinaus zum Vorwand für Verän... Weiterlesen
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Zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. So war es im Jahr 2014 - wie sich die Lage seit dem verändert hat, wissen wir im Detail schlicht nicht. Dass nicht einmal ve... Weiterlesen
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Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und -minister zu Mali
"Die Bundesregierung mahnt in Mali die ,Rückkehr zur Demokratie' an und beeilt sich gleichzeitig, mit ihren europäischen Verbündeten den Ausbau der Ausbildungsmission EUTM Mali weiterzuführen. Nach de... Weiterlesen
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Corona verschärft soziale Spaltung
Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechti... Weiterlesen
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Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen
Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig.... Weiterlesen
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Zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz
An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Euer Protest hat nichts mit d... Weiterlesen
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Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.
„Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der ... Weiterlesen
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Gewalteskalation in Westsahara verhindern
„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endl... Weiterlesen
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Riexinger zu Mini-Jobs und Arbeitsrecht
"Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tar... Weiterlesen
