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Zum Kohlekompromiss
Die Bundesregierung hat den Kritikerinnen und Kritikern des Ausstiegsplans immer vorgehalten, dass es nun mal einen Kompromiss gebe, an den sich jetzt alle halten müssen. Bei der Umsetzung wird deutli... Weiterlesen
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Klare Kante gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Drei Viertel der Deutschen zahlen einer Umfrage zufolge gerne Steuern. Das freut das Finanzministerium. Wichtiger wäre jedoch, dass 100 Prozent der Konzerne ordentlich Steuern auf ihre Gewinne bezahle... Weiterlesen
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Zur Transformation der Automobilindustrie
Wir brauchen ein Milliardenprogramm um den Umbau der Autoindustrie zu gestalten. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze und das Klima zu schützen. Mit einem Zukunftsfonds, wie wir ihn vorschlagen, ist gena... Weiterlesen
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Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der K... Weiterlesen
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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung... Weiterlesen
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Zur Personalbedarfsbemessung in der Pflege
Mit einem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und DPR haben Kranken- und Pflegeversicherungen sowie der Gesetzgeber jetzt eine gute Grundlage, um die Finanzierung der Krankenpflege neu zu organisieren... Weiterlesen
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Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!
Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen.... Weiterlesen
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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit ver... Weiterlesen
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Riexinger: Rentenreform statt Altersarmut
„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das de... Weiterlesen
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Sachgrundlose Befristung abschaffen
Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozen... Weiterlesen
