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Bremsklotzwechsel für die Mietpreisbremse
Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst. Sie hatte zuviele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen. Das wird sich auch mit der kleinen Verbesserung, die bei der aktuellen ... Weiterlesen
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Stoppt Aufrüstung und Wettrüsten
Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstu... Weiterlesen
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One Billion Rising. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
„One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN... Weiterlesen
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Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens
Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer noch um Gedenken. Es geht ihn... Weiterlesen
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Safer Internet Day 2020
Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist e... Weiterlesen
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Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären
Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die i... Weiterlesen
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Kritik an der Sozialpolitik der Regierung
Die Zahlen zeigen: Kinder profitieren deutlich weniger von dem, eh schon schöngerechneten, Rückgang der Hartz IV Empfangenden als der Durchschnitt. Das heißt auch, dass Familien mit Kindern es noch im... Weiterlesen
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Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wieder... Weiterlesen
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Ein schwarzer Tag für die europäische Idee
Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöt... Weiterlesen
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Rechter Gewalt konsequent entgegentreten
"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars ... Weiterlesen
