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Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschl... Weiterlesen
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Berliner Senatsbeschluss ist gutes Zeichen
„Der Berliner Senat hat heute eine gute Entscheidung getroffen. Endlich stehen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Berlin über denen der Immobilienlobby. Das ist nicht nur gut für Berlin, son... Weiterlesen
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Keine Anhebung des Rentenalters
“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesreg... Weiterlesen
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Riexinger: NATO-Manöver ist Spiel mit dem Feuer
„Die Bundesregierung wäre gut darin beraten, dieses unsägliche Manöver zu beenden und aktiv auf Entspannungspolitik hinzuwirken. Anstatt hier weiter für den Krieg zu trainieren, sollte die Stationieru... Weiterlesen
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Kipping: Türkischer Angriffkrieg ist Verbrechen gegen Menschlichkeit
Angesichts der schrecklichen Nachrichten aus Nordsyrien begrüße ich jede Waffenruhe. Aber die Bundesregierung und die EU dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Erdogans Krieg gegen die syrischen Kurden... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut
Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen. Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfre... Weiterlesen
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Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus
Die vom IWF prognostizierte Schwächung der internationalen Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit hart treffen. Dass der Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dem sei n... Weiterlesen
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Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen
Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die ... Weiterlesen
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Zum Tod von Wolf-Dieter Narr
Er stritt für Menschenrechte, gegen Zwangsverwahrung in der Psychiatrie, gegen Raketen und für Deserteure, gegen jegliche Form von Gewalt und Zwang. Wer ihn bei Bewegungstreffen erlebte, wird sich - s... Weiterlesen
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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkret... Weiterlesen
