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  1. Presseerklärungen

    Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

    „Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9.... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak

    "Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die irakische ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Freilassung von Lula überfällig

    „Die Freilassung von Lula da Silva ist längst überfällig. Enthüllungen der Plattform The Intercept belegten die Vermutung, dass das Verfahren und die schnelle Verurteilung von Lula da Silva politisch ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Vorschlag der Verteidigungsministerin ist gefährlicher Irrweg

    „Kramp-Karrenbauers Vorschlag zielt darauf ab, die Bevölkerung in Deutschland für Wirtschaftskriege zu sensibilisieren und ihr eigenes Profil zu schärfen. Dieser erneute deutsche Imperialismus ist ein... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!

    Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit. Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht ko... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    GroKo kann Herausforderungen nicht bewältigen

    „Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herau... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Große Koalition ist am Ende

    „Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren. Weder bei Alltagssorgen – Gru... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin

    "Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von eth... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Riexinger zum Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

    „Menschen, die sich für einen linken Politikwechsel einsetzen, die sich gegen den Hass und die Gewalt rechter Ideologie stellen, wissen schon lange, dass die rechte Szene wächst und militanter wird. G... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche

    Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Val... Weiterlesen

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