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Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter
Ich begrüße das Urteil. Es unterstreicht einmal mehr, dass viel zu oft zu geringe Wohnkosten von den Ämtern erstattet werden. Davon betroffen sind arme Rentnerinnen und Rentner, Aufstockende und Langz... Weiterlesen
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"Liberté, égalité, parité" - Geschlechtergerechtigkeit geht auch im Bundestag
Es ist höchste Zeit für ein paritätisches Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Der Anteil ... Weiterlesen
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Zur Begrenzung von Managergehältern
Konzerne müssen sich auf die betriebliche Altersvorsorge für die unteren Gehaltsgruppen im Unternehmen beschränken und nicht den Vorstandsetagen Luxusrenten sichern. Wer wie Daimler-Boss Zetsche 7,6 M... Weiterlesen
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Die GroKo entdeckt Ostdeutschland.
SPD und Union wollen heute jeweils Konzepte vorlegen, wie die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West geschlossen werden kann. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Dass aus... Weiterlesen
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Mutiger Klimaschutz sieht anders aus.
Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Ergebnis der Arbeit der Kohlekommission: Mutiger Klimaschutz sieht anders aus. Die Vorschläge der Kohlekommission tragen deutlich die Handschri... Weiterlesen
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Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 27. Januar gedenken wir der Vernichtung von Millionen Menschen durch den Faschismus. Die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften,... Weiterlesen
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EU muss gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aktiv werden
Die Zahlen sind erschütternd, leider steht auch die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf der Bremse. Niemand versteht warum Apple in Irland 0,005 Prozent... Weiterlesen
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75. Jahrestag Ende der Leningrad-Blockade
Am 27. Januar jährt sich das Ende der Blockade von Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, zum 75. Mal. Die Blockade der Stadt Leningrad durch die Reichswehr Nazi-Deutschlands führte zu unvorstellba... Weiterlesen
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Bundesregierung darf Putschversuch in Venezuela nicht unterstützen
Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro. Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren. Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren... Weiterlesen
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Kohleindustrie plündert Staatskasse
Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit: Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerec... Weiterlesen
