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  1. Presseerklärungen

    Maaßen und Seehofer müssen gehen

    Das ist doch völlig verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmis... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Kein Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus

    Es ist mehr als zynisch dem Despoten in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen sitzen, darunter auch deu... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    15 Jahre Kopftuchverbote: Eine gute Lösung für die Betroffenen steht aus

    In der Folge nutzten acht Landesregierungen das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2003, um Kopftuchverbote einzuführen. Die Kopftuchverbote haben jahrelang dazu beigetragen, muslimische Frauen z... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte

    Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer verände... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

    Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen ... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Den Weltkindertag zum Feiertag machen

    Kinder sind mehr als unsere Zukunft, sie sind ein Grund zum Feiern. DIE LINKE fordert, den Weltkindertag zum Feiertag zu machen. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Ein fauler Kompromiss

    Die Ablösung von Maaßen war überfällig, sein neuer Job im Innenministerium ist ein fauler Kompromiss. Die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident war mehr als überfällig. Ihn j... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Maaßen muss gehen

    Maaßen muss gehen. Sollte sich bestätigen, dass er sich in weit größerem Umfang als AfD-Informant betätigt hat, ist das ein politischer Skandal, den Horst Seehofer persönlich zu verantworten hat. Maaß... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Zur Rede von Jean-Claude Juncker

    Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei je... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!

    Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlange... Weiterlesen

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