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Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit setzen
Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dür... Weiterlesen
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SoVD-Studie stellt Armutszeugnis für Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus
Wohnen macht arm. Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben - das ist ein Armutszeugnis für die Wohnun... Weiterlesen
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Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen
Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael O’Leary treibt die nackte Gier an, dabei kennen sie weder Anstand noch Gesetz. Dass Beschäftigten mit Kündigung gedroht wird, wenn diese nicht entgege... Weiterlesen
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Rekordsteuereinnahmen: Stabilität ansteuern, statt soziale Schieflagen zu zementieren
Die SPD muss in der Bundesregierung die soziale Spaltung bekämpfen und umsteuern, will sie nicht als Hofnarr der Superreichen weiter in die völlige Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Bundesfinanzminister... Weiterlesen
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Zu Altmaiers Türkeireise
Der Rechtsstaat in der Türkei wurde seit dem gescheiteten Militärputsch vom Juli 2016 systematisch ausgehöhlt. Präsident Erdogan bekämpft mit einem inflationären Terrorismusvorwurf und einer ihm in di... Weiterlesen
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UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi
Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr d... Weiterlesen
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Was nicht passt, wird passend gemacht
Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind... Weiterlesen
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Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit
Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen S... Weiterlesen
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Brückenteilzeit
Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen, so dass nur ein Teil der Beschäftigten von der Regelung profitiert. Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind gut – beschäftigungspolitisch sinnv... Weiterlesen
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Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfrakti... Weiterlesen
