Ergebnisse filtern
-
Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas/Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirta... Weiterlesen
-
AfD-Spendensumpf: Lügen, Korruption und rechte Hetze
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stopft sich hemmungslos die Taschen mit illegalen Parteispenden aus dem Ausland voll und belügt die Öffentlichkeit und die eigene Parteibasis nach Strich und Faden... Weiterlesen
-
Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor
Das Papier verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Klimawandel noch immer nicht ernst genug nimmt. Die Klima-Allianz fordert darin einen baldigen Kohleausstieg, den konsequenten Abbau klimaschädlic... Weiterlesen
-
Zurück in umweltpolitische Steinzeit
Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichte... Weiterlesen
-
Bundesregierung bleibt Dank CSU im analogen Mittelalter
Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt ... Weiterlesen
-
Zur Sitzung des Parteivorstandes
Der Parteivorstand hat es heute mehrheitlich abgelehnt, sich mit einem Antrag zur Causa Thomas Nord zu befassen. Dieser hatte in der vergangenen Woche als Bundestagsabgeordneter über die Medien mit se... Weiterlesen
-
Zaghafter Schritt in die richtige Richtung
Mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz haben die Proteste Gesundheitsminister Jens Spahn einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung abgetrotzt. Dieser geht jedoch nicht weit g... Weiterlesen
-
Zum 9. November 1938
Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht zum achtzigsten Mal. Euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt, setzten marodierende S... Weiterlesen
-
Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig ... Weiterlesen
-
Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags
Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffent... Weiterlesen
