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  1. Presseerklärungen

    Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung und Nulltarif im ÖPNV zahlen

    Diese Kumpanei mit der Autoindustrie macht mich fassungslos. Das ist Lobbyismus pur, der an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist. Eine Diesel-Nachrüstung auf Staatskosten und damit auf Kosten der ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Kein rassistischer "Marsch der Frauen" - Aufruf zur Gegendemo

    Wir, die Bündnisse "Aufstehen gegen Rassismus" und "Berliner Bündnis gegen Rechts", mobilisieren gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar 2018. Leyla Bilge, AfD-Mitgl... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Aschermittwoch 2018 der LINKEN in Passau

    Vor 400 Besuchern übten der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler, der bayrische Landessprecher Ates Gürpinar und der Passauer Kreisvorsitzende Jo... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

    Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tunc... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Familienarmut schön gerechnet

    Die Bundesregierung hat über Jahre Familien reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind. Auch die neue GroKo wird die alte bleiben und mit ihrer Politik der Vermögenden für Vermögende soziale Missstän... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

    Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartneri... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Friedenspolitisch eine Katastrophe

    Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die Gro... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Zur Einigung der Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie

    Die Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie haben das Zukunftsthema Arbeitszeitverkürzung in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gerückt. Das ist ein Signal an die gesamte... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Soziale Selektion in der Schule ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land

    Soziale Selektion in der Schule ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land. Trotz leichten Verbesserungen fördert die Schule nicht alle Kinder gleichermaßen und erst recht nicht jene besonders stark, ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Skandalurteile des Nordostdeutschen Fußballverbands verharmlosen Rassismus und Antisemitismus in den Stadien

    Dass der NOFV in beiden Fällen die rassistischen und antisemitischen Vorkommnisse nicht bemerkt haben will, können wir kaum glauben. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass das kein Zufall ist und der N... Weiterlesen

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