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Urteil zu Diesel-Fahrverboten ist Tritt vor das Schienbein für die Autoindustrie und eine untätige Bundesregierung
Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundes... Weiterlesen
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Pflegeverbände kritisieren GroKo-Pläne
Die Koalitionäre der GroKo blasen mächtig die Backen auf: Den Pflegenotstand in Deutschland wollen SPD und Union mit einer "Konzertierten Aktion Pflege" bekämpfen. Angesichts der im Koalitionsvertrag ... Weiterlesen
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Armutsrisiko bei Erwerbslosen in Deutschland
Die von Eurostat veröffentlichten Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD. Sie haben die katastrophale Situation zu verantworten und haben offenbar kein Interesse, daran etwas zu änd... Weiterlesen
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Absage an Zuzugsbeschränkungen
Eine Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge, wie sie von Freiberg und anderen Städten beschlossen wurde, ist nicht nur unsolidarisch sondern auch rechtswidrig. Unter dem Deckmantel einer 'außergewöhnliche... Weiterlesen
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Zur Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister
"Angesichts des dramatischen Pflegenotstandes in Deutschland konnte Angela Merkel keine unpassendere Personalie auswählen: die 1,4 Millionen chronisch überlasteten Pflegekräfte werden von der GroKo vo... Weiterlesen
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Hartz IV-Sanktionen treffen Kinder
Das Hartz IV-Unrecht richtet sich auch gegen die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Das allen Eltern zustehende Kindergeld wird ausgerechnet bei Hartz-IV-Beziehern mit dem Regelsatz verrechnet. Hinzu ... Weiterlesen
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Zur Festnahme von Salih Muslim
DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet. Die Bundesregierung muss sich innerhalb de... Weiterlesen
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Zur türkischen Offensive in Afrin
Ich finde, es reicht. Wer so schamlos, irre und zynisch lügt, der verlässt jede vernunftgeleitete Gesprächsbasis. Langsam kommt es mir so vor, als hätte George Orwell an die Türkei im Jahre 2018 gedac... Weiterlesen
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Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Mens... Weiterlesen
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Deniz Yücel ist frei, doch die Gefängnisse sind noch voll
Die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel ist groß. Ebenso groß muss die Entschlossenheit sein, gegen das Erdogan-Regime zu protestieren. Denn auch nach der erfreulichen Freilassung von Deniz si... Weiterlesen
