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Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Jamaika? Wieder keine Ergebnisse bei Sondierungsgesprächen
Grüne, FDP, CDU und CSU konnten sich auch in Sachen Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur auf äußerst unverbindliche und allgemeine Absichtserklärungen einigen. Man wolle weniger Chemie in der Land... Weiterlesen
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Altersarmut im Osten betrifft zukünftig jeden Dritten
Es ist unfassbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt der Lohn für eine lange und oft entbehrungsreiche Erwerbsbiographie für immer mehr Menschen Altersarmut und Ausgrenzung sein wird. Dabei w... Weiterlesen
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Ausdruck der zugespitzten Situation
Trotzdem: Die Loslösung Kataloniens ohne Zustimmung Spaniens verletzt nicht nur die spanische Verfassung, sondern auch die territoriale Integrität Spaniens und damit das Völkerrecht. Die katalanische ... Weiterlesen
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Jamaika ist zerstritten, schwach und perspektivlos
Jamaika wird eine zerstrittene und schwache Regierung mit einer geschwächten Kanzlerin, die Politik für die Reichen und Besserverdienenden macht. Die Muskelspiele und das Nachtreten der Beteiligten be... Weiterlesen
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Mit Zwang nicht durchsetzbar
Mit der Aktivierung von Artikel 155 der spanischen Verfassung hat die Regierung Rajoy eine faire Lösung des Katalonienkonflikts in noch weitere Ferne gerückt. Dieser Artikel wurde seit dem Ende der Fr... Weiterlesen
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Verfestigung der Kinderarmut ist Armutszeugnis
Die dramatische Verfestigung der Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in einem der reichsten Länder der Welt. Wenn mehr als jedes fünfte Kind dauerhaft in Armut lebt, d... Weiterlesen
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Falsche Richtungsentscheidungen
Der Europäische Rat hat in seiner Tagung erneut die Chance vertan, den Europäerinnen und Europäern gemeinsame wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Perspektiven zu geben. Während in mili... Weiterlesen
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Weltarmutstag – Feiertag für Reiche
1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun ... Weiterlesen
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Sebastian Kurz siegt sich in die Abhängigkeit von der FPÖ
Die Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahlen bedeuten einen klaren Rechtsruck und geben dieser Entwicklung in ganz Europa weiteren Auftrieb. Die entscheidende Frage im Wahlkampf war leider n... Weiterlesen
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Bundesregierung muss "Nukleare Teilhabe" beenden
DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitglied... Weiterlesen
