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Ausbau des Militärs ist Aufrüstung
Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern d... Weiterlesen
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Aufrüstung ist hochgradig skandalös
Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent er... Weiterlesen
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EU beschließt Abkommen mit Afghanistan
Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung... Weiterlesen
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Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!
Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die ersc... Weiterlesen
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Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen
Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch... Weiterlesen
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Solidarrente wäre Minimalkompromiss
Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 € und einen Solidarausgleich für Nie... Weiterlesen
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Türkei von G20-Konferenz ausschließen, Komplizenschaft mit dem Trump vom Bosporus beenden
Deutschland hat den G20-Vorsitz und muss damit verantwortungsvoll umgehen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei vom G20-Gipfel ausgeschlossen wird. Sie kann der Türkei auf de... Weiterlesen
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SPD will Managergehälter begrenzen - aber nur mit Zustimmung der Union
DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht m... Weiterlesen
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Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten
Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist 28 Jahre nach dem Mauerfall mehr als überfällig, dennoch verschiebt die Bundesregierung diese wichtige Anerkennung der Lebensleistung der Men... Weiterlesen
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Abstimmung im Europaparlament: CETA nicht in trockenen Tüchern
Kritik am Handelsabkommen CETA und das Einfordern von sozial gerechten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards hat nichts mit Protektionismus zu tun, wie die neo-liberalen Ideologen so gern argumentier... Weiterlesen



