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  1. Presseerklärungen

    Ausbau des Militärs ist Aufrüstung

    Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern d... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Aufrüstung ist hochgradig skandalös

    Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent er... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

    Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Aufstehen für soziale Gerechtigkeit!

    Eine unverschämt hohe Ungleichverteilung von Macht, Vermögen, Einkommen und Lebensressourcen zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden, zwischen den Menschen in einem Land – das ist die ersc... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Münchner Unsicherheitskonferenz: US-Regierung nicht als Vorwand für europaweites Wettrüsten nehmen

    Die Münchner Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer Neuausrichtung der Weltsicherheitsordnung. Zu Recht herrscht große Verunsicherung über den künftigen Kurs der US-Regierung. Es wäre aber falsch... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Solidarrente wäre Minimalkompromiss

    Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 € und einen Solidarausgleich für Nie... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Türkei von G20-Konferenz ausschließen, Komplizenschaft mit dem Trump vom Bosporus beenden

    Deutschland hat den G20-Vorsitz und muss damit verantwortungsvoll umgehen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei vom G20-Gipfel ausgeschlossen wird. Sie kann der Türkei auf de... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    SPD will Managergehälter begrenzen - aber nur mit Zustimmung der Union

    DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht m... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Angleichung der Ost-Renten bis 2025 auf Kosten der Beschäftigten

    Die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland ist 28 Jahre nach dem Mauerfall mehr als überfällig, dennoch verschiebt die Bundesregierung diese wichtige Anerkennung der Lebensleistung der Men... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Abstimmung im Europaparlament: CETA nicht in trockenen Tüchern

    Kritik am Handelsabkommen CETA und das Einfordern von sozial gerechten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards hat nichts mit Protektionismus zu tun, wie die neo-liberalen Ideologen so gern argumentier... Weiterlesen

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