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Armutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie
Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt auf 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den neuen Bu... Weiterlesen
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Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes
Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft u... Weiterlesen
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Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz
Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10% der Bevölkerung sind auf... Weiterlesen
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EU-Sondergipfel: Die EU braucht einen Neustart
Die EU braucht einen Neustart. Die vorherrschende Politik hat nur den Reichen und Großkonzernen genutzt. Junkers Rede war saft- und kraftlos. Wenn die EU wirklich das Vertrauen der Menschen zurückzuge... Weiterlesen
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Alles nur Einheimische?
Die Polizei in Sachsen wartet heute mit der Mitteilung auf, dass "es in der vergangenen Nacht ruhig geblieben" sei in Bautzen. Und schiebt verschämt nach, dass sich lediglich 350 Personen in den Abend... Weiterlesen
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Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden
Dass gestern Abend so schnell so viele Neonazis zusammen kommen konnten, legt den Verdacht nahe, dass dieser rassistische Angriff gezielt geplant war. Die Täter scheinen sich sehr sicher zu fühlen. Da... Weiterlesen
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Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern
Die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament enttäuschte. Keine Vision, keine Evolution für eine europäische Gemeinschaft, deren Gemeinschaftssinn bereits in Sc... Weiterlesen
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CETA - Gabriels PR-Tour
Das Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau und der Handelsministerin Freeland ist deshalb nichts als eine kostspielige PR-Tour mit mieser Klima-Bilanz. Vonseiten der EU hat der Präsid... Weiterlesen
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Gabriel muss CETA-Täuschungsmanöver aufgeben
Gabriel muss sein Täuschungsmanöver - TTIP durch CETA wiederzubeleben - aufgeben. Denn wer CETA sagt, meint TTIP. Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit gegen die Gewerkschaften, Kirchen und Umweltorga... Weiterlesen
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Flexi-Rente: Arbeitskraft zum Schleuderpreis
Die Bundesarbeitsministerin flexibilisiert die Beschäftigten bis zur Unkenntlichkeit - wann ist ein Rentner ein Rentner? Geht es nach der Bundesregierung, sollen sich Beschäftigte auch nach 40 Jahren ... Weiterlesen
