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Neuberechnung Hartz-IV-Regelsätze – Frau Nahles, ziehen Sie den Murks zurück!
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat genauso wie ihre Vorgängerin aus der CDU das Existenzminimum kleingerechnet. Die Ableitung des Existenzminimums erfolgt anhand der Ausg... Weiterlesen
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Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter
Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu. Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimie... Weiterlesen
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Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden
„Dieser Beschluss bekräftigt die Auffassung der Partei DIE LINKE noch einmal und ist somit ein Auftrag an die linken Mitglieder der Landesregierung in Thüringen, sich gegen die Erfassung, Beobachtung ... Weiterlesen
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Union hält Kurs auf massenhafte Altersarmut statt Ruhestand in Würde
Obwohl die Senioren-Union der CDU mit der Parole „Wir sind die Mehrheit“ stolz darauf hinweist, dass 51 Prozent der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt sind, die Senioren-Union die zweitgrößte Vereinigun... Weiterlesen
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Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein
Die Benachteiligung von Menschen mit niedrigem Einkommen zeigt sich auch bei der Gesundheit. Denn eine gesunde Lebensweise, mit einer ausgewogenen Ernährung und ausreichend Sport, lässt sich mit chron... Weiterlesen
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Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung
Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln. Die Warnung der Bundesregierung vor Altersarmut und der Verweis auf priva... Weiterlesen
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Festnahmen der Bürgermeister von Diyarbakir sind weiterer Schritt der Türkei zur Diktatur
Die Nachricht von der Festnahme der beiden Bürgermeister aus Diyarbakir macht uns wütend. Noch im Februar diesen Jahres war ich selbst zu Besuch vor Ort, wo ich auch Gültan Kisanak persönlich kennenge... Weiterlesen
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Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln
Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maiziè... Weiterlesen
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Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen
Die letzten Tage haben auf schreckliche Art und Weise die Eskalation des braunen Terrors gezeigt. Die Strategie der Politik und Behörden – wegschauen, kleinreden, nichts tun – ist dramatisch gescheite... Weiterlesen
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Große Koalition präsentiert Luftnummer für Rentner und Beschäftigte
Wenn es um Rentner und Beschäftigte geht, einigt sich die große Koalition wieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Sie betreibt sozialpolitisches und arbeitsmarktpolitisches Blendwerk – was zu... Weiterlesen
