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  1. Presseerklärungen

    60 Jahre Bundeswehr - 60 Jahre Widerstand gegen Militarismus

    Krieg ist eine Hauptursache für Flucht. Die Antwort der Bundesregierung auf Kriegsflüchtlinge ist es, Militäreinsätze zu erweitern und zu verlängern. Deutsche Waffen töten in aller Welt, deutsche Sold... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Trauer um einen großer Europäer

    Helmut Schmidt war eine wichtige Person der Zeitgeschichte und ein großer Europäer, dessen Tod eine große Lücke hinterlässt. Mit seinem historischen Bewusstsein hatte er einen Weitblick, der über das ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen

    Die jetzt beschlossene Handvoll "Aufnahme-Einrichtungen" mit "verschärfter Residenzpflicht" sind ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    OECD: Deutschland nur Mittelmaß bei Gesundheitsversorgung

    Gute Gesundheitsversorgung bedeutet vor allem: gut geschultes Personal für Kranke und Pflegebedürftige. Dafür müssen diese Berufe endlich aufgewertet werden. Doch die Realität sieht anders aus: Eine ü... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Was nicht passt, wird passend gemacht

    Was nicht passt, wird passend gemacht: Nach diesem Motto hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den letzten Armuts- und Reichtumsbericht massiv geschönt und hochoffiziell die stagnierende, sogar abnehm... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Gipfel der Unfähigkeit und der rechte Mob tobt

    Der Gipfel der Koalition ist gescheitert, und die Union kühlt ihr populistisches Mütchen. Die sogenannten Transitzonen werden nichts als grenznahe Haftlager. Die geplante Einschränkung des Familiennac... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Parlamentswahlen in der Türkei

    Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär – bis in die Wahlräume – feststellen. Einmal beschwert... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Frieden als Handelshemmnis?

    Die Große Koalition bekommt jetzt die Quittung für die eigenen Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Es war und ist unverzeihlich einer Diktatur, die die Menschenrechte mit Füßen tritt, Waffenfabriken... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Weihnachtsmann bringt Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Rute für Junge gleich mit

    Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosigkeit um 59.000 auf jetzt offiziell 2,649 Millionen gesunken. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber wie gehabt läge die Arbeitslosigkeit trotzdem ohne st... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    „Solidarische Rentenversicherung gegen Altersarmut“

    Minijobs und Teilzeit oder Erwerbslosigkeit – durch die massive Zunahme prekärer Beschäftigung wird die Zahl derer, die im Alter in Armut leben in den kommenden Jahren rasant ansteigen. Das Rentennive... Weiterlesen

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