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Internationaler Tag der Kinderrechte: Kampf gegen Kinderarmut muss absolute Priorität haben
An diesem Tag soll auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder weltweit aufmerksam gemacht werden. Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung, auf ein gesundes erwachsen werden, auf gesellschaftliche Be... Weiterlesen
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Whistleblowing gesetzlich schützen
Edward Snowden oder Chelsea Manning sind prominente Namen, wenn es um Whistleblowing geht – zu Recht. Ihnen verdanken wir die Aufdeckung flächendeckender, illegaler NSA-Überwachung und Kriegsverbreche... Weiterlesen
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Säbelrasseln ohne Konzept, Rechtsgrundlage und Lehren aus gescheiterter Politik
Riexinger weiter: Das ist Säbelrasseln ohne Konzept, ohne Rechtsgrundlage und Lehren aus der gescheiterten Politik der Vergangenheit. Dabei wird nicht nur das Grundgesetz nur als lästiges Hindernis fü... Weiterlesen
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Deutsche Sprache, teure Sprache?
Die Pläne von SPD und CDU, Flüchtlingen Geld für Sprachkurse abzuziehen, sind rechtswidrig und vollkommen absurd. Ich begreife ehrlich gesagt nicht, wie man so dumm sein kann, Flüchtlinge die Deutsch ... Weiterlesen
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Bernd Riexinger fordert Regierungserklärung
Mit dem Appell Frankreichs steht Deutschland vor der Entscheidung über Krieg und Frieden. Alle Parteien müssen besonnen agieren und keine militärischen Abenteuer herbei skandieren. Bundeskanzlerin Ang... Weiterlesen
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Die Terroranschläge von Paris zielen ins Herz der Demokratie
Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen M... Weiterlesen
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Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null
Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten un... Weiterlesen
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Der Gipfel der Scheinheiligkeit
"Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich aus ihrer Verantwortung freikaufen und bezeichnen das als Hilfe für Afrika. Zugleich umwerben sie den autoritären türkischen Staatspräsidenten und s... Weiterlesen
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Mit Soldaten lassen sich keine Fluchtursachen bekämpfen
Statt sich endlich um die vielbeschworene Bekämpfung von Fluchtursachen zur kümmern, macht die Bundesregierung das Gegenteil: Sie betreibt mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ein... Weiterlesen
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Silvan ist de facto Kriegsgebiet
Heute Nacht wurde erneut mit Polizeikräften ein Medienzentrum gestürmt (Zaman Media Group, Ziel war die Zeitung Özgür Bugün). Offensichtlich soll kritische Berichterstattung vor dem nun beginnenden G ... Weiterlesen
