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Griechenlandwahl ist Chance für Europa
Die Griechinnen und Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. Die Ratschläge und kaum verhüllten Drohungen seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung sind höchst un... Weiterlesen
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Spürbare Wechselstimmung in Griechenland
Mein Besuch in Griechenland und meine Teilnahme an der heutigen Abschlusskundgebung in Athen sind Ausdruck der Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen von SYRIZA. Auch wenn die Umfragen einen... Weiterlesen
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Strobl kapituliert vor Pegida
CDU-Parteivize Strobl meint, angesichts des Zulaufs zu Pegida die Diskussionen um Zuwanderung dadurch zu beenden, dass er die Bundesländer auffordert Abschiebungen von Flüchtlingen zu forcieren. Dadur... Weiterlesen
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Freiheitsabschaffung im Namen der Freiheit
Was die Geheimdienste schon länger wollen, faktisch auch schon betreiben und ausbauen, nämlich verschlüsselte Onlinekommunikation umfassend zu überwachen, sollen sie nach den furchtbaren Attentaten vo... Weiterlesen
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Merkels Sinneswandel ist unglaubwürdig
Der Sinneswandel, den Kanzlerin Merkel in Bezug auf die Wahl in Griechenland am Sonntag vollzieht, ist aus meiner Sicht unglaubwürdig. Nach Drohkulisse und massiver Einmischung in den vergangenen Woch... Weiterlesen
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Demokratie wird nicht durch ihre Einschränkung verteidigt
Durch das Versammlungsverbot in Dresden gerät in Vergessenheit, wer dort nun schon seit Wochen Angst und Schrecken verbreitet: Wegen Pegida trauen sich Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nicht me... Weiterlesen
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DIE LINKE begrüßt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
DIE LINKE wird sich selbstverständlich an einer gemeinsamen Veranstaltung aller demokratischen Parteien, Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen ... Weiterlesen
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Reines Nützlichkeitsdenken ist der falsche Weg
CDU-Generalsekretär Peter Tauber bringt für Deutschland ein Zuwanderungsgesetz ins Gespräch und sagt, dass Zuwanderung nicht allein "arbeitsmarktoptimiert" betrachtet werden soll. Die Einsicht ist löb... Weiterlesen
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Hohe Zahl Langzeiterwerbsloser ist ein Skandal
Laut offizieller Statistik waren im Dezember des vergangenen Jahres 2,764 Millionen Menschen ohne Arbeit. Inklusive aller, die aus statistischen Gründen in den offiziellen Zahlen gar nicht erst auftau... Weiterlesen
