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  1. Presseerklärungen

    Mindestlohn: Keine Ausnahmen, keine Probleme

    Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen, als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entsc... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Griechische Steuerbetrüger sind leicht zu fassen - wenn man will

    Mich überrascht die plötzliche Einigkeit und Vehemenz, mit der Union und SPD sich nun auf griechische Steuerbetrüger einschießen. Konten von Steuerbetrügern einfrieren, wie Gabriel fordert, oder Steue... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Frauenquoten-Kompromiss ohne Biss

    Sechs Referentenentwürfe waren nötig, damit sich SPD und Union am Ende doch einigen konnten. Das Ergebnis ist enttäuschend: In gerade einmal 108 Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflich... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit macht Europas Eliten wütend

    Die von Alexis Tsipras geführte griechische Regierung macht sich sofort an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen. Zu drängend sind die Probleme im Land, zu groß das Leid durch die Folgen des Spardiktate... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

    DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies en... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Hoher Anstieg der Arbeitslosenzahl: Schuld sind immer die anderen

    Die Zahl der Erwerbslosen ist zu Beginn des Jahres stark auf jetzt 3,032 Millionen gestiegen. Schuld daran sind aus Sicht von Arbeitsagentur und zuständigem Ministerium immer die anderen – diesmal sin... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Merkel muss Kauder in die Schranken weisen

    Die Marschroute der Union ist klar: Sie wollte den Mindestlohn nicht. In der kleinst-möglichen Variante hat sie ihn hingenommen und ist nun bemüht, selbst daraus noch eine Ruine zu machen. Es vergeht ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemiti... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Bundesregierung versagt bei Kampf gegen Armut

    Die alte Bundesregierung aus Union und FDP bekommt mit den aktuellen Veröffentlichungen zur Einkommensarmut ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch einmal schwarz auf weiß bestätigt. 13 M... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!

    Die Prognose und die bisherigen Auszählungen deuten auf einen deutlichen Erfolg Syrizas bei den griechischen Parlamentswahlen hin. Als LINKE haben wir unsere Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unters... Weiterlesen

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