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Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Die Parteivorsitzende Katja Kipping : 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende Rechte aus der Charta in Deutschland nicht umgesetzt: Das betrifft unter anderem das Streikre... Weiterlesen
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Mindestlohn: Ausnahmslos am Besten
Mit deutlichen Worten hat die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die destruktiven Angriffe von Arbeitgebern auf den Mindestlohn kritisiert. Das war so nötig wie richtig - und gilt auch für die fortge... Weiterlesen
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Bundesregierung: Karthagischer Frieden für Griechenland
Mit "isch over", Schäubles Version von Tina (there is no alternative), demonstriert die deutsche Bundesregierung eine peinlich opportunistische Perspektive europäischer Politik. Bundeskanzlerin Merkel... Weiterlesen
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Die Wahrheit sagen, für soziale Gerechtigkeit streiten
Wenn Aktionäre sich die Ergebnisse der Verwertung der allen gemeinsam gehörenden Naturressourcen privat aneignen, dann ist das sozial ungerecht. Wenn die unbezahlte Sorgearbeit nicht geschlechtergerec... Weiterlesen
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Schäuble muss Erpressungskurs aufgeben
Wenn Wolfgang Schäuble meint, es gehe heute in Brüssel nicht darum, einen Kompromiss mit der neuen griechischen Regierung zu finden, liegt er grundfalsch. Schäuble pochte strikt auf die Einhaltung der... Weiterlesen
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Minsk II: Jetzt kommt es auf die Umsetzung der konkreten Vereinbarungen an
Entscheidend ist, dass die eingeleitete Waffenruhe von allen Seiten eingehalten wird. DIE LINKE nimmt Äußerungen vom "Rechten Sektor", dass für sie das Minsker Abkommen nicht gilt, mit Besorgnis zur K... Weiterlesen
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EU-Außengrenzen: Massensterben endlich beenden
Wieder sind nach UNHCR-Angaben rund 300 Flüchtlinge vor Lampedusa ums Leben gekommen, ertrunken oder erfroren. Wieder ist die Betroffenheit groß. Und was tut die EU? Sie setzt weiter auf Frontex, Trit... Weiterlesen
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NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen
Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebührt unserer Respekt. Aber ein belastbares Angebot an Russland braucht Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russla... Weiterlesen
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Gabriel spielt mit dem Feuer
Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gibt es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. An so etwas wi... Weiterlesen
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Außenpolitische Vernunft statt rhetorischer Mobilmachung
Wenn der Verbandspräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, meint, die Abkehr Griechenlands von "Reformen", wie das Spar-Diktat verbrämt genannt wird, gefährde den Zusammenhalt Europas, liegt er absolu... Weiterlesen
