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Erben ist keine Leistung
Es ist absurd, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg den fünffachen Freibetrag für Erben von Unternehmen fordert, wie Wolfgang Schäuble. Erbschaften sind leistungslose Einkommen für ... Weiterlesen
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Das Sterben wird weitergehen, wenn…
Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, sie woll... Weiterlesen
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"Das Geld ist da."
Die Zeiten ändern sich. Das müssen auch die Bundeskanzlerin und ihr schwäbischer Austeritätsdogmatiker Schäuble begreifen. Statt Europa kaputt zu sparen, brauchen wir Investitionen, die das Öffentlich... Weiterlesen
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Hätte, hätte, Brilli-Kette - Steinbrück verkauft sich an ukrainische Oligarchen
Schröder, Steinbrück, Verheugen - es ist nur noch peinlich. Führende ehemalige SPD Bosse entwickeln eine erstaunliche Schamlosigkeit. Frei nach dem Motto "Geld stinkt nicht" verkaufen sie sich an russ... Weiterlesen
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Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei
Wir respektieren die Entscheidung und bedauern diesen Schritt ausdrücklich. Sahra Wagenknecht wird auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen. Als Erste Stellvertretende Fraktio... Weiterlesen
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Wir brauchen nicht nur einen demokratischen Wandel in Europa, sondern auch einen feministischen
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Ein Tag an dem es nicht nur darum geht, feministische Anliegen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, sondern vor allem darum, die vielen kleine... Weiterlesen
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Clara-Zetkin-Frauenpreis 2015 für Nareen Shammo
Nareen Shammo kündigte im August vergangenen Jahres ihren Job beim Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die Journalistin widmet ihr ... Weiterlesen
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Das Rumdoktern der Bundesregierung am BAföG muss ein Ende haben
Sofort muss es möglich gemacht werden, dass die betroffenen Auszubildenden und Studierenden ihren Anspruch zumindest auf das zurzeit geltende Existenzminimum sichern können. Das reicht aber nicht. Wie... Weiterlesen
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Kommunen brauchen den Soli – der Solidaritätsgedanke muss weiter im Mittelpunkt stehen
CDU und CSU läuten das Ende des Solidaritätszuschlages ab 2020 ein – und damit auch das Ende der Solidarität. In jeder Himmelsrichtung finden sich genügend Beispiele klammer Kommunen, das Geld aus dem... Weiterlesen
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Tarifeinheit: Verfassungswidriges Gesetz muss vom Tisch
Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz - das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn... Weiterlesen
