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Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. Dies ist eine gute Nachricht und es wurde auch langsam Zeit. Das ... Weiterlesen
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Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Gefahr
Rechtsextremismus und Rassismus müssen endlich von der Bundesregierung zur Chefsache erklärt werden. Jeden zweiten Tag brennt in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft, werden Flüchtlinge bedroht oder... Weiterlesen
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DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr
Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE habe... Weiterlesen
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Rot-Rot-Grün hat Praxistest bestanden. Gratulation
Wer vor einem Jahr auf den Untergang des Abendlandes und die Ausrufung des Staatssozialismus in Thüringen gesetzt hat – hat die Wette verloren. Rot-Rot-Grün unter der Führung von Bodo Ramelow hat den ... Weiterlesen
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Gute Arbeit 2015: "Das muss drin sein" – Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst
Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Ergebnisse des DGB-Reports untermauern eindrucksvoll unsere Kampagnenforderung. Während viele Beschäftigte unter Überstunden und Da... Weiterlesen
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Selbstbestimmtes Leben darf keine Frage der Kassenlage sein
Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verpflichtet, Menschen mit Behinderungen ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teiln... Weiterlesen
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Gesundheitschancen für Kinder in Deutschland ungleich
Ob Sozialwohnung oder Einfamilienhaus - alle Kinder haben das Recht auf die gleiche Gesundheitsfürsorge. Es ist in einem derart reichen Land wie Deutschland durch nichts zu rechtfertigen, dass Kinder ... Weiterlesen
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Kriegsabenteuer ohne Strategie
Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kei... Weiterlesen
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7,55 Millionen Menschen auf Mindestsicherung angewiesen
Immer mehr Menschen sind in einem reichen Land auf die viel zu niedrigen Mindestsicherungsleistungen angewiesen, sie müssen in Armut leben und werden sozial ausgegrenzt. Die soziale Spaltung Deutschla... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"
