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Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum
Selbstverständlich hat jede und jeder, die und der sich einem Land aufhält, das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum des jeweiligen Landes. Ob nun aus einem Leistungssystem für Erwerbsfähige... Weiterlesen
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Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinne... Weiterlesen
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Nahles verteilt weiße Salbe
Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert. Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphän... Weiterlesen
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Ein gutes Signal für Thüringen
Nicht nur die große Beteiligung von fast 78 Prozent, auch das mit 70 Prozent hohe Maß an Zustimmung der SPD-Mitglieder in Thüringen sind ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer rot-rot-gr... Weiterlesen
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Ein Konjunkturprogramm muss her
Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland trübt sich weiter ein, die Zeichen stehen auf Sturm - die Bundesagentur für Arbeit sieht jedoch keinen Grund für Pessimismus. Der Rückgang der Arbeitslosigk... Weiterlesen
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Nahles plant Streikbruch per Gesetz
Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen. Frau Nahles weiß sehr gut, dass es in Deutschland gar kein kodifiziertes Streikgesetz gibt, sondern dass das Str... Weiterlesen
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Niemand müsste arm sein
Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert si... Weiterlesen
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Sogenannter Flüchtlingsgipfel: Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung
Der sogenannte Flüchtlingsgipfel kreißte und gebar.... nichts. Dabei liegt die Notwendigkeit, etwas zu tun, auf der Hand. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit 194... Weiterlesen
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Die Bundesregierung setzt auf Placebo statt auf eine große Pflegereform
Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen und Pflegenden in Deutschland wird von diesem Gesetz nicht profitieren. Da die Bundesregierung sich weigert, die wirklichen Probleme im Pflegebereich anzupacke... Weiterlesen
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Öffentliche Bildung muss für alle zugänglich und gebührenfrei sein
"Bildung ist keine Ware!" - Überall in den vergangenen Jahren sind Studierende mit diesem Slogan auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von Studiengebühren oder für deren Abschaffung zu demo... Weiterlesen
