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Europäische Union ab- und nicht aufrüsten
Vieles deutet darauf hin, dass der Regierungseintritt der SPD keine Wende zu einer Politik der Abrüstung und der Aufgabe militärischer Interventionsfähigkeit der Europäischen Unionbringt. Gestern bere... Weiterlesen
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SPD treibt Auslandseinsätze voran
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dür... Weiterlesen
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Festung Europa abreißen
Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der F... Weiterlesen
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Gabriel macht sich zum Energieminister der Stromriesen und Großkonzerne
Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen... Weiterlesen
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EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze
Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen. Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden. Die Anzahl ... Weiterlesen
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Mit dem Stammtisch durch die Wand
Noch laufen die Klagen Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich und gestalten konstruktive Gespräche über eine Neuordnung ohnehin schon schwer genug, da tönt es – passend zu den bevorstehen... Weiterlesen
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Willkommenskultur statt Diskriminierung
Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Za... Weiterlesen
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"Sozialtourismus" in politischer Debatte ächten
Diese Wahl ist eine Aufforderung an alle, die mit Neid- und Angstkampagnen Menschen gegeneinander ausspielen wollen, ihr Hirn einzuschalten. Wer von "Sozialtouristen" spricht, würdigt Menschen herab, ... Weiterlesen
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Respekt ist gut, gleiche Rechte sind besser
Keine Frage, dass Thomas Hitzlsperger seine Homosexualität öffentlich gemacht hat, verdient größten Respekt und Anerkennung. Bedenkt man sein berufliches Umfeld ist zu Recht von ungeheurem Mut zu spre... Weiterlesen
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Keine Schonfrist für Ministerin Nahles
Das 2013 endete arbeitsmarktpolitisch wie es begonnen hatte: Die Zahl der offiziell Erwerbslosen pendelt unverändert um die 3-Millionen-Grenze und unverändert wird dieser Zustand auf dem Arbeitsmarkt ... Weiterlesen
